Europas Staats- und Regierungschefs wollen bei den Friedensgesprächen zwischen Russland und der Ukraine mit am Tisch sitzen, können sich aber nicht auf eine gemeinsame Vertretung einigen. Das Thema beherrschte den Gipfel der Europäischen Politischen Gemeinschaft in Dublin, bei dem mehr als 50 Staats- und Regierungschefs zusammenkamen und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj begrüßt wurde. Selenskyj und die USA drängen Europa, einen hochrangigen Gesandten zu benennen.

Hintergrund ist, dass die USA, Russland und die Ukraine zum ersten Mal seit Februar wieder trilateral verhandeln. Die US-Gesandten Steve Witkoff und Jared Kushner trafen in Moskau Russlands Präsidenten Wladimir Putin und am Donnerstagabend in Dublin Selenskyj, der den Europäern mahnend sagte, sie müssten genau hinschauen. Konkrete Entscheidungen zeichneten sich in Dublin nicht ab. Viele Staats- und Regierungschefs wichen der Frage aus, andere sprachen sich für die EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas oder für EU-Ratspräsident António Costa aus. Costa betonte, man arbeite als Team Seite an Seite mit den ukrainischen Partnern.

Die Frustration über einen möglichen Ausschluss ist groß: Sloweniens Ministerpräsident Janez Janša sprach von selbstverschuldetem Chaos, Bulgariens Ministerpräsident Rumen Radev forderte Europa am Tisch, und Albaniens Regierungschef Edi Rama nannte es einen großen Fehler, die Diplomatie anderen zu überlassen. Bundeskanzler Friedrich Merz erklärte, es gehe jetzt nicht um einzelne Personen, sondern um Putins Bereitschaft zu Gesprächen.

Kernpunkte:

• Europas Staats- und Regierungschefs sind sich einig, dass sie am Verhandlungstisch sitzen wollen.
• Die europäischen Staats- und Regierungschefs können sich nicht darauf einigen, wer dort Platz nehmen soll.
• Das Thema beherrschte die Gespräche.

Quelle: Luxembourg Times (Englisch)