Die irische Ratspräsidentschaft hat bei der Plenartagung des Europäischen Parlaments in Brüssel die Stärkung der Cyberresilienz der EU und weitere Sanktionen gegen Russland in den Mittelpunkt gestellt. Die Präsidentschaft verwies auf wachsende Bedrohungen für kritische Infrastrukturen und wichtige Lieferketten und betonte, dass bestehende Rechtsvorschriften wie die NIS2-Richtlinie und der Cyber Resilience Act umgesetzt werden müssen. Zugleich sollen die Verhandlungen über das Cybersicherheitspaket vorangetrieben werden.

Beim Thema Russland bekräftigte die Präsidentschaft die einheitliche Linie der EU-Institutionen: mehr Druck auf Moskau und fortgesetzte Unterstützung für die Ukraine. Sie erinnerte an die bislang 21 verabschiedeten Sanktionspakete und stimmte den Forderungen des Parlaments nach schärferen Sanktionen und härterem Vorgehen gegen deren Umgehung zu.

Kernpunkte:

• Die Präsidentschaft betonte, wie wichtig es angesichts sich wandelnder Bedrohungen für kritische Infrastrukturen, Lieferketten und das tägliche Leben der Bürgerinnen und Bürger ist, die Cyberresilienz der EU zu stärken.
• Sie hob hervor, dass bestehende Rechtsvorschriften, insbesondere die NIS2-Richtlinie und der Cyber Resilience Act, umgesetzt werden müssen, während die Verhandlungen über das Cybersicherheitspaket vorangetrieben werden.
• Die Präsidentschaft nannte die Stärkung der ENISA, bessere Zertifizierungsrahmen und einen besseren Schutz kritischer IKT-Lieferketten und strebt eine Einigung im Rat noch vor Jahresende an.

Quelle: Council of the EU — Register – Latest documents (Englisch)