Beim Gipfel der Europäischen Politischen Gemeinschaft in Dublin haben die europäischen Staats- und Regierungschefs Russlands Forderung nach einer neuen europäischen Sicherheitsordnung weitgehend zurückgewiesen. Gastgeber Micheál Martin stand dabei besonders im Fokus, ebenso der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, der seinen dritten Irland-Besuch in zwölf Monaten absolvierte. Die US-Gesandten Steve Witkoff und Jared Kushner reisten von Abu Dhabi über den Kreml nach Dublin, um Wladimir Putins Haltung zu einer europäischen Beteiligung an den Gesprächen zu überbringen. Nach ihrem Treffen mit Selenskyj hieß es, Europa werde zu den nächsten Gesprächen in Abu Dhabi eingeladen.

Putin machte Europa für den andauernden Krieg verantwortlich und lehnte eine europäische Militärpräsenz in der Ukraine nach dem Krieg als "ausländische" Truppen ab. Russlands Chefunterhändler Wladimir Medinski forderte ein neues europäisches Sicherheitssystem als "neues Jalta und Potsdam". Estlands Regierungschef Kristen Michal nannte das eine Falle, Bundeskanzler Friedrich Merz wies den Versuch zurück, das Ende des Kalten Krieges neu zu verhandeln. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sammelte die Unterschriften von 41 europäischen Staats- und Regierungschefs unter Grundsätzen für künftige Sicherheitsgespräche.

Ratspräsident António Costa betonte, die Ukraine sei ein souveräner Staat, der frei über seine Bündnisse entscheiden müsse. Der irische Taoiseach erklärte, Irland sei offen für eine Beobachtungs- oder Friedenssicherungsrolle, nicht aber für eine Abschreckungstruppe.

Kernpunkte:

• Die Ereignisse in Moskau gaben dem Gipfel der Europäischen Politischen Gemeinschaft in Dublin eine besondere Schärfe und rückten Micheál Martins Rolle als Gastgeber stärker ins Rampenlicht als erwartet.
• Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj versucht bei seinem dritten Irland-Besuch binnen zwölf Monaten, die jüngste Friedensinitiative der Trump-Regierung im Griff zu behalten, darunter zwei Gesprächstage in Abu Dhabi, bei denen eine europäische Delegation auftauchte, von Russland aber übergangen wurde.
• Er gab außerdem bekannt, dass Elon Musks Satellitensystem Starlink erneut rätselhaft gedrosselt wurde, was die Fähigkeit der Ukraine behindert, sich gegen russische Raketen- und Drohnenangriffe zu verteidigen.

Quelle: RTÉ News (Englisch)