Beim 9. Gipfel der Europäischen Politischen Gemeinschaft in Dublin haben die teilnehmenden Staaten am 12. November 2026 eine Erklärung zu Grundprinzipien der europäischen Sicherheit angenommen. Dänemark schließt sich dem Dokument an. Die Unterzeichner bekennen sich zu Frieden, zur Achtung des Völkerrechts und zur Stärkung der Sicherheit Europas, auch als Antwort auf Russlands unprovozierten Angriff auf die Ukraine.
Die Erklärung bekräftigt die Unterstützung für Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Unversehrtheit der Ukraine und betont die Notwendigkeit belastbarer Sicherheitsgarantien. Zudem wollen die Staaten Instrumente gegen destabilisierende Aktionen unterhalb der Schwelle eines bewaffneten Angriffs entwickeln, etwa im Cyber- und Hybridbereich, und ihre Rüstungsproduktion und Zusammenarbeit ausbauen. Weitere Punkte sind der Kampf gegen Terrorismus und organisierte Kriminalität, der Abbau von Abhängigkeiten in Lieferketten und der Schutz globaler Gemeingüter sowie der freien Schifffahrt, besonders im Schwarzen Meer.
Kernpunkte:
- Die Unterzeichnerstaaten, die sich zum 9. Gipfel der Europäischen Politischen Gemeinschaft am 12. November 2026 in Dublin versammelt haben, betrachten die Stärkung der europäischen Sicherheit und die Verteidigung ihrer Sicherheitsinteressen als gemeinsames Ziel.
- Die Unterzeichnerstaaten bekräftigen ihre feste Unterstützung für Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Unversehrtheit der Ukraine innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen.
- Sie betonen die Notwendigkeit, der Ukraine belastbare und glaubwürdige Sicherheitsgarantien zu geben.
Quelle: Web search (Englisch)
