Gemeinsamer Ausschuss

Der Gemeinsame Ausschuss ist ein Verfassungsorgan aus Mitgliedern von Bundestag und Bundesrat. Er besteht aus 48 Mitgliedern: zu zwei Dritteln aus Abgeordneten des Bundestages und zu einem Drittel aus Mitgliedern des Bundesrates.

Seine besondere Bedeutung liegt im Verteidigungsfall. Wenn dem rechtzeitigen Zusammentritt des Bundestages unüberwindliche Hindernisse entgegenstehen oder der Bundestag nicht beschlussfähig ist, kann der Gemeinsame Ausschuss unter den Voraussetzungen des Grundgesetzes dessen Aufgaben gemeinsam mit denen des Bundesrates wahrnehmen. Er kann in einer solchen Lage auch die Feststellung des Verteidigungsfalls treffen. Seine Befugnisse sind jedoch begrenzt; insbesondere darf er das Grundgesetz weder ändern noch ganz oder teilweise außer Kraft setzen.