Deutschland hat Georgien und die Republik Moldau durch ein am 23. Dezember 2023 in Kraft getretenes Gesetz als sichere Herkunftsstaaten eingestuft. Dies soll Asylverfahren beschleunigen und die Anzahl der Asylanträge aus diesen Ländern verringern. Der Schritt wird damit begründet, dass die Anerkennungsquoten von Asylbewerbern aus beiden Ländern 2022 und in der ersten Hälfte 2023 unter 0,1% lagen, während über 10% aller abgelehnten Asylanträge in Deutschland von Bürgern dieser beiden Staaten stammten.

Kernpunkte:

• Die Anerkennungsquoten von Georgien und Moldau lagen 2022 und in der ersten Hälfte 2023 unter 0,1%
• Über 10% der abgelehnten Asylanträge in Deutschland stammen aus diesen beiden Ländern
• Das Gesetz trat am 23. Dezember 2023 in Kraft

Quelle: BMI Gesetzgebungsverfahren · de