Die Bundesrepublik Deutschland hat ihren Vertrag mit dem Zentralrat der Juden in Deutschland am 25. April 2023 zum vierten Mal geändert. Die Novellierung erhöht die jährliche Finanzierung ab dem Haushaltsjahr 2023 von 13 Millionen Euro auf 22 Millionen Euro. Die Mittel unterstützen die Arbeit des Zentralrats bei der Förderung des jüdischen Lebens, der Erinnerungsarbeit und der Sicherheit der jüdischen Gemeinde in Deutschland. Die Änderung bedurfte der legislativen Ratifizierung, wobei das Kabinett der Vorlage am 3. Mai 2023 zustimmte.

Kernpunkte:

• Der Vertrag wurde zum vierten Mal geändert
• Die Finanzierung wurde von 13 Millionen Euro auf 22 Millionen Euro erhöht
• Die Änderung unterstützt die Sichtbarkeit und Stärkung des zeitgenössischen jüdischen Lebens, der Erinnerungsarbeit und der Sicherheit der Gemeinde

Quelle: BMI Gesetzgebungsverfahren · de