Innenminister Alexander Dobrindt stellte den Haushaltsentwurf 2025 für das Innenministerium vor und betonte dabei drei Schwerpunkte: klare Unterscheidung zwischen legaler und illegaler Migration, Sicherheitsausbau sowie Kontrolle an den Grenzen. Er verwies auf rückläufige Asylzahlen und kündigte die Gründung einer Agentur für Arbeit und Bleib sowie verlängerte Grenzkontrollen an. Das Ministerium plant zudem die Fortsetzung von Abschiebungen schwerer Straftäter.

Nach Dobrindt sind die Asylzahlen deutlich gesunken und Deutschland habe sich als Zielland für illegale Migration von Platz eins auf Platz drei verschoben. Das Bundesinnenministerium will 25 Millionen Euro für Polizeiausrüstung mit Tasern bereitstellen und hat einen zehn Milliarden Euro umfassenden Pakt für Bevölkerungsschutz etabliert.

Erwähnt: Alexander Dobrindt, Friedrich Merz, Dietmar Bartsch, Marcel Emmerich, Klaus-Peter Willsch, Martin Gerster.

Kernpunkte:

• Die Asylzahlen im August 2025 sind 60 Prozent niedriger als im August 2024
• Die Asylzahlen im August 2025 sind 70 Prozent niedriger als im August 2023
• Deutschland ist von Platz eins zum Zielland für illegale Migration auf Platz drei abgerutscht

Quelle: BMI Reden · de