Der Bundestag führte am 7. Mai 2026 die erste Lesung eines Regierungsentwurfs durch, der die Luftverkehrsteuer ab 1. Juli 2026 auf das Niveau vor der Erhöhung vom Mai 2024 senken soll. Die Steuersätze für Kurz-, Mittel- und Langstreckenflüge würden sinken und das Bundesbudget 2027 um 330 Millionen Euro belasten. Die Parteien vertraten unterschiedliche Positionen: SPD und CDU/CSU unterstützten die Maßnahme zur Stärkung der deutschen Luftfahrtkonkurrenzfähigkeit, während Grüne, Linke und AfD verschiedene Kritik äußerten.

Erwähnt: Ingo Vogel, Hauke Finger, Stefan Korbach, Katharina Beck, Doris Achelwilm.

Kernpunkte:

• Die Luftverkehrsteuer soll ab 1. Juli 2026 auf das Niveau vor der Erhöhung vom 1. Mai 2024 zurückgehen
• Die Bundesregierung rechnet für 2027 mit Steuermindereinnahmen von 330 Millionen Euro
• Die geplante Senkung führe zu einer jährlichen steuerlichen Entlastung in Höhe von 350 Millionen Euro

Quelle: Bundestag Aktuelles · de