Der Rat für Justiz und Inneres hielt am 11. März 2021 eine informelle Videokonferenz ab, um Datenspeicherung für Strafverfolgung, Grundrechtsschutz, gerichtliche Ausbildung und die Umsetzung der Europäischen Staatsanwaltschaft zu erörtern. Die Minister betonten die Notwendigkeit eines harmonisierten EU-Rechtsrahmens für die Datenspeicherung unter Wahrung der Datenschutz- und Grundrechte. Sie erörterten Strategien zur Stärkung der gerichtlichen Ausbildung und der Rechtsstaatlichkeit in der gesamten EU.

Kernpunkte:

• Eine große Mehrheit der Minister war der Auffassung, dass ein gemeinsamer europäischer Rechtsrahmen notwendig wäre, um eine kohärente Reaktion auf EU-Ebene zur Datenspeicherung zu erreichen
• Die Speicherung von Daten ist ein entscheidendes Instrument für Strafverfolgungsbehörden bei der Durchführung von Ermittlungen
• Die derzeitige Situation der Unsicherheit erhöht die Risiken für die Sicherheit der Bürger

Quelle: Council of the EU — Justice and home affairs Council · en