Rechtsstaatlichkeit
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EU-Kommission bewertet Ukraines Fortschritte beim Beitritt trotz russischen Angriffskriegs
veröffentlicht am
Die Europäische Kommission hat ihren Bericht 2026 zu den Fortschritten der Ukraine auf dem Weg zum EU-Beitritt veröffentlicht. Demnach kommt das…
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EU-Kommission veröffentlicht Erweiterungsbericht 2026 mit gemischter Bilanz für Beitrittskandidaten
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Die Europäische Kommission hat ihre Mitteilung zur Erweiterungspolitik der EU für 2026 verabschiedet. Sie hebt die strategische Bedeutung der Erweiterung für…
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Bundestag debattiert 75 Jahre Mitgliedschaft im Europarat
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Der Deutsche Bundestag führte am 23. Mai 2025 in Berlin seine 8. Sitzung durch. Schwerpunkt war eine geplante Debatte zu Deutschlands…
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Justizminister diskutieren Datenspeicherung und Rechtsstaatlichkeit in der EU
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Der Rat für Justiz und Inneres hielt am 11. März 2021 eine informelle Videokonferenz ab, um Datenspeicherung für Strafverfolgung, Grundrechtsschutz, gerichtliche…
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Fünf EU-Länder schlagen Schutzmaßnahmen für künftige Mitglieder vor
veröffentlicht am
Deutschland, Frankreich, Niederlande, Belgien und Luxemburg haben ein gemeinsames Dokument vorgelegt, das befristete Beschränkungen der Stimmrechte für künftige EU-Mitglieder und stärkere…