Deutscher Bundestag
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Gesetzentwurf zur Beschleunigung von Energie-Infrastrukturprojekten
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Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren für Energieinfrastruktur vorgelegt. Das Gesetz zielt darauf ab, den Ausbau…
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Bundesregierung legt Entwurf des Jahressteuergesetzes 2026 vor
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Bundeskanzler Friedrich Merz hat der Bundestagspräsidentin Julia Klöckner einen Entwurf des Jahressteuergesetzes 2026 übermittelt. Das Gesetz enthält verschiedene technische Anpassungen des…
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AfD fordert Nichtigkeitsklage gegen EU-Altfahrzeugverordnung
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Die AfD-Fraktion im Bundestag hat einen Antrag eingereicht, der die Bundesregierung auffordert, Klage gegen die neue EU-Altfahrzeugverordnung (EU) 2026/1738 beim Europäischen…
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Bundestag debattiert Bundeshaushalt 2027 und Finanzplanung bis 2030
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Der Deutsche Bundestag beriet in seiner 94. Sitzung am 11. September 2026 in Berlin über den Bundeshaushalt 2027 und die Finanzplanung…
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Organisationsreview der Minentaucher der Deutschen Marine
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Die Minentauchergruppe der Deutschen Marine, seit April 2014 Teil des Seebataillons, wird einer Organisationsüberprüfung unterzogen, um ihre Effektivität für zukünftige Verteidigungsaufgaben…
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Bundestag-Antrag fordert Überprüfung von Sanktionen zum Schutz von Industrie und Mittelstand
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Der Bundestag wird aufgefordert, einen Antrag anzunehmen, der den Schutz von Industrie und kleinen bis mittleren Unternehmen durch eine Überprüfung und…
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Außenminister Wadephul betont Deutschlands Führungsrolle in der NATO und Unterstützung der Ukraine
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Außenminister Wadephul eröffnete gemeinsam mit NATO-Generalsekretär Mark Rutte ein öffentliches Abschlusspanel der Botschafterkonferenz 2026 und hob Deutschlands erhöhte Rüstungsausgaben sowie starke…
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Pistorius präsentiert 140-Milliarden-Euro-Verteidigungsbudget für 2027
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Verteidigungsminister Boris Pistorius stellte den Wehretat für 2027 vor und bezeichnete ihn als Sicherheitsversprechen für Deutschland und seine Partner. Er warnte…
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Bundesfinanzminister Klingbeil stellt Haushalt 2027 mit Fokus auf Investitionen vor
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Bundesfinanzminister Lars Klingbeil präsentierte in seiner Rede zum Bundeshaushalt 2027 ein Paket mit umfangreichen Investitionen in Infrastruktur, Digitalisierung, Klimaschutz und Sozialwohnungen.…
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Sicherheitsexperte warnt vor Lücken im Schutz deutscher Infrastruktur
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Der Sicherheitsexperte Norbert Gebbeken warnt vor erheblichen Schutzlücken bei der kritischen Infrastruktur Deutschlands. Das neue KRITIS-Dachgesetz sei derzeit unzureichend, da es…