Deutscher Bundestag
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Haushaltsausschuss bewilligt sechs neue Beschaffungsvorhaben für die Bundeswehr
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Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat am Mittwoch sechs neue Beschaffungsvorhaben für die Bundeswehr gebilligt. Dazu gehören ein Radar-Upgrade für die…
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Bundestag debattiert in 104. Sitzung über Militäreinsätze, Migration und Entwicklungshilfe
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Der Deutsche Bundestag hat seine 104. Sitzung der 21. Wahlperiode am 4. November 2026 in Berlin abgehalten. Auf der Tagesordnung standen…
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Gerhartz fordert Stärke ohne Eskalation; Pistorius nennt 2029 als Ziel für Kriegstüchtigkeit
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General Ingo Gerhartz, Befehlshaber des Joint Force Command Brunssum, sagt, Deutschland müsse im Umgang mit Russland Stärke zeigen, ohne zu eskalieren.…
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Bundestag verlängert Beteiligung an NATO-Operation SEA GUARDIAN bis 2027
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Der Bundestag hat die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der NATO-geführten Maritimen Sicherheitsoperation SEA GUARDIAN im Mittelmeer bis zum…
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Bundestag fordert umfassendes Maßnahmenpaket zur Stärkung der KI-Sicherheit
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Der Bundestag erkennt die rasanten Fortschritte in der Künstlichen Intelligenz an, die neue Risiken mit sich bringen: KI-Systeme umgehen in Sicherheitstests…
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Die Linke erkundigt sich nach Bundeswehr-Auftritten in Schulen
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Abgeordnete der Fraktion Die Linke haben eine kleine Anfrage an die Bundesregierung zu den öffentlichen Auftritten der Bundeswehr im vierten Quartal…
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Deutschland richtet Sonderfonds mit 500 Milliarden Euro für Infrastruktur ein
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Deutschland hat einen Sonderfonds für Infrastruktur und Klimaneutralität geschaffen und verpflichtet sich zu Investitionen in Höhe von 500 Milliarden Euro zur…
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Bundestag berät Gesetze zur Stärkung der Bundeswehr und ihrer Reserven
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Der Bundestag hat die erste Lesung zweier Gesetzesvorhaben durchgeführt: das Reservestärkungsgesetz (ResStG) und das Bundeswehr-Infrastrukturbeschleunigungsgesetz (Bw-IBG). Diese Gesetze sollen die Bundeswehr…
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Bundestag verabschiedet Gesetz für Cyber-Sicherheitsstandards bei Smart-Geräten
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Der Bundestag hat das Umsetzungsgesetz zum europäischen Cyber Resilience Act (CRA) verabschiedet. Die EU-Verordnung führt verbindliche Mindeststandards für die Cybersicherheit von…
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Haushaltsausschuss genehmigt vier 25-Millionen-Euro-Rüstungsvorhaben
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Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat am 14. Oktober 2026 vier Rüstungsbeschaffungen für die Bundeswehr in Höhe von je 25 Millionen Euro…