Bundestag
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Bundestag entsendet Delegation zur Interparlamentarischen Konferenz GASP/GSVP in Dublin
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Eine dreiköpfige Delegation des Bundestags nimmt vom 4. bis 6. November an der Interparlamentarischen Konferenz für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik…
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Parlamentarier werfen Regierung vor, China-Politik improvisiert zu gestalten
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Die Abgeordneten des Wirtschaftsausschusses kritisieren, dass die britische Regierung keinen konsistenten Kurs gegenüber China verfolgt. Stattdessen werde Politik "im Laufe der…
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Bundestag debattiert in 104. Sitzung über Militäreinsätze, Migration und Entwicklungshilfe
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Der Deutsche Bundestag hat seine 104. Sitzung der 21. Wahlperiode am 4. November 2026 in Berlin abgehalten. Auf der Tagesordnung standen…
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Bundestag debattiert Optimierung des Offshore-Windenergie-Ausbaus
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Der Bundestag debattierte am 8. Oktober 2026 ein Gesetzesvorhaben der Bundesregierung zur Optimierung des Offshore-Windenergie-Ausbaus. Die Regierung zielt darauf ab, ehrgeizige…
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Haushaltsausschuss genehmigt vier 25-Millionen-Euro-Rüstungsvorhaben
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Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat am 14. Oktober 2026 vier Rüstungsbeschaffungen für die Bundeswehr in Höhe von je 25 Millionen Euro…
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Deutscher Bundestag hält 101. Sitzung mit Vereidigung und Regierungserklärung ab
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Der Deutsche Bundestag führte am 14. Oktober 2026 in Berlin seine 101. Sitzung durch. Bundeskanzler Friedrich Merz gab eine Regierungserklärung zum…
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Bundestag debattiert Pflicht zum Reservedienst in der Bundeswehr
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Der Bundestag berät über das Reservestärkungsgesetz, das die Zahl der Bundeswehr-Reservisten bis 2033 auf 200.000 erhöhen und den Reservedienst verpflichtend machen…
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Dobrindt warnt vor russischem „Schattenkrieg“ gegen Deutschland
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Bundesinnenminister Alexander Dobrindt warnt vor hybriden Angriffen Russlands, die Deutschland destabilisieren sollen, und fordert den Bundestag auf, die Befugnisse der deutschen…
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Bundestag erkennt deutsche Verantwortung für NS-Verbrechen gegenüber der Ukraine an
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Der deutsche Bundestag hat in einer Plenarsitzung offiziell Deutschlands besondere historische Verantwortung für die NS-Verbrechen gegenüber der Ukraine anerkannt. Dies geschah…
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Geheimdienstchefs warnen vor direkter und umfassender Bedrohung durch Russland
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Die Chefs von BND, Verfassungsschutz und Militärischem Abschirmdienst haben im Bundestag vor einer beispiellosen Gefahr durch Russland gewarnt. BND-Chef Jäger erklärte,…