Der Bundestag berät über das Reservestärkungsgesetz, das die Zahl der Bundeswehr-Reservisten bis 2033 auf 200.000 erhöhen und den Reservedienst verpflichtend machen soll. Das Gesetz zielt darauf ab, die bisherige „doppelte Freiwilligkeit" für Reservisten und ihre Arbeitgeber abzuschaffen. Verteidigungsminister Boris Pistorius betont die Notwendigkeit einer starken, schnell verfügbaren Reserve für die nationale Verteidigung.
Die Pläne stoßen auf gemischte Reaktionen: Rainer Kambeck von der DIHK unterstützt die Stärkung der Reserve, hält die Verpflichtung aber für falsch. Die CDU-Politikerin Diana Herbstreuth befürwortet dagegen die Abschaffung der doppelten Freiwilligkeit. Die Linke-Politikerin Donata Vogtschmidt kritisiert das Gesetz als "Wehrpflicht durch die Hintertür".
Kernpunkte:
- Das Reservestärkungsgesetz wird heute im Bundestag debattiert.
- Das Gesetz zielt darauf ab, die Zahl der Reservisten bis 2033 auf 200.000 zu erhöhen.
- Das Gesetz schlägt vor, Reservedienste verpflichtend zu machen.
Quelle: Tagesschau (Deutsch)
