Bundesgesetzgebung
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Bundesregierung plant Nachbesserungen beim Kraftwerksgesetz StromVKG
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Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) hat Pläne für eine präzisierende Verordnung zum Strom-Versorgungssicherheits- und Kapazitätengesetz (StromVKG) vorgestellt. Danach sollen…
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Saarland verabschiedet Entwurf für neues IT-Sicherheitsgesetz
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Der Ministerrat des Saarlandes hat einen Entwurf für ein neues Informationssicherheitsgesetz genehmigt, das verbindliche IT-Sicherheitsregeln für die staatliche Verwaltung etablieren soll.…
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Wehrdienst in Deutschland bleibt freiwillig, Anträge auf Kriegsdienstverweigerung steigen
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Der Wehrdienst bleibt in Deutschland trotz des neuen Modernisierungsgesetzes freiwillig. Allerdings sind die Anträge auf Kriegsdienstverweigerung bis Ende August auf über…
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US-Senatoren führen Gesetzentwurf zur Bekräftigung der Nukleardoktrin ein
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Die US-Senatoren Mark Kelly und Thom Tillis haben parteiübergreifend einen Gesetzentwurf eingebracht, um Washingtons "eiserne" erweiterte Nukleardeterrenzverpflichtungen gegenüber Bündnispartnern zu bekräftigen.…
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Bundestag berät Gesetze zur Stärkung der Bundeswehr und ihrer Reserven
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Der Bundestag hat die erste Lesung zweier Gesetzesvorhaben durchgeführt: das Reservestärkungsgesetz (ResStG) und das Bundeswehr-Infrastrukturbeschleunigungsgesetz (Bw-IBG). Diese Gesetze sollen die Bundeswehr…
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Bundestag verabschiedet Gesetz für Cyber-Sicherheitsstandards bei Smart-Geräten
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Der Bundestag hat das Umsetzungsgesetz zum europäischen Cyber Resilience Act (CRA) verabschiedet. Die EU-Verordnung führt verbindliche Mindeststandards für die Cybersicherheit von…
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Bundestag debattiert Optimierung des Offshore-Windenergie-Ausbaus
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Der Bundestag debattierte am 8. Oktober 2026 ein Gesetzesvorhaben der Bundesregierung zur Optimierung des Offshore-Windenergie-Ausbaus. Die Regierung zielt darauf ab, ehrgeizige…
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Bundestag debattiert Pflicht zum Reservedienst in der Bundeswehr
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Der Bundestag berät über das Reservestärkungsgesetz, das die Zahl der Bundeswehr-Reservisten bis 2033 auf 200.000 erhöhen und den Reservedienst verpflichtend machen…
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Merz verurteilt Schröders Putin-Besuch, Seehofer kritisiert Glaubwürdigkeitsverlust
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Bundeskanzler Friedrich Merz reagierte zutiefst empört auf die Teilnahme des früheren Kanzlers Gerhard Schröder an einer Geburtstagsfeier von Präsident Wladimir Putin…
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Zypern etabliert neuen Nationalen Zivilschutzmechanismus
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Zypern wird einen Nationalen Zivilschutzmechanismus innerhalb eines erweiterten Innenministeriums etablieren, um das nationale Katastrophen- und Krisenmanagement zu verbessern. Das Parlament debattiert…