Bundesgesetzgebung
-
Russlands Mobilisierungsgesetz erlaubt theoretisch härtere Strafen, wird aber selten angewendet
veröffentlicht am
Eine Änderung des russischen Strafgesetzbuchs, die am 24. September 2022 in Kraft trat, führte die „Mobilisierung" als Strafverschärfungsgrund ein und ermöglicht…
-
Bundesrat beauftragt VBS mit Entwurf für neues Cybersicherheitsgesetz
veröffentlicht am
Der Bundesrat hat das Verteidigungsdepartement (VBS) beauftragt, bis Juni 2027 einen Vernehmlassungsentwurf für ein neues, eigenständiges Bundesgesetz über Cybersicherheit zu erarbeiten.…
-
EU-Meldepflichten für digitale Produkte treten in Kraft
veröffentlicht am
Die Meldepflichten der EU-Verordnung zur Cyber Resilience Act (EU 2024/2847) sind am 11. September 2026 in Kraft getreten. Hersteller von Produkten…
-
Hessen will unbefugtes Ausspähen kritischer Infrastruktur unter Strafe stellen
veröffentlicht am
Justizminister Christian Heinz plant eine Bundesratsinitiative zum besseren Schutz kritischer Infrastruktur. Der Vorschlag sieht vor, unbefugtes Betreten, Überwachung oder Überflug sensibler…
-
Großbritannien veröffentlicht Legislation für schärfere Sanktionen gegen Iran
veröffentlicht am
Großbritannien hat am Dienstag Gesetzgebung veröffentlicht, um härtere Sanktionen gegen Iran einzuführen. Die Maßnahmen zielen darauf ab, Teherans Atomprogramm und andere…
-
Bundesrat schlägt Änderungen am Städtebau- und Raumordnungsrecht vor
veröffentlicht am
Der Bundesrat hat zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts Stellung genommen und zahlreiche Änderungen empfohlen. Die…
-
Zahl der Kriegsdienstverweigerer in Deutschland sprunghaft gestiegen
veröffentlicht am
Die Zahl der Anträge auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer ist in Deutschland deutlich angewachsen. Das Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben in…
-
Bundeswehr erhöht Altersgrenze für Reservisten auf 68 Jahre
veröffentlicht am
Die Bundeswehr will ihre Reserve stärken, indem sie ehemalige Wehrpflichtige zu Übungen einlädt. Das Verteidigungsministerium sendet Schreiben an berechtigte Personen. Verteidigungsminister…
-
Brandenburgs Innenminister fordert bessere Drohnenabwehr für kritische Infrastruktur
veröffentlicht am
Brandenburgs Innenminister Jan Redmann sieht in dem nächtlichen Drohnen-Vorfall am Flughafen Leipzig/Halle eine Eskalation durch Russland. Eine Drohne mit vermutlich sprengfähigem…
-
Portugal integriert Tierrettung in Zivilschutzsystem
veröffentlicht am
Ab dem 8. August werden Tiere offiziell Teil des portugiesischen Zivilschutzsystems. Eine neue Gesetzgebung verpflichtet Gemeinden, Pläne für Rettung, Evakuierung und…