Bundesgesetzgebung
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Europäische Kommission veröffentlicht Leitfaden zu Natura 2000 und Klimawandel
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Die Europäische Kommission hat einen Leitfaden veröffentlicht, der aufzeigt, wie das Natura-2000-Netzwerk und dessen Verwaltung sich an den Klimawandel anpassen können,…
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Rekordanteil bei Kriegsdienstverweigerung durch neues Gesetz
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Die Zahl der Anträge auf Kriegsdienstverweigerung (KDV) in Deutschland erreichte in der ersten Hälfte 2026 mit 5.862 Anträgen einen neuen Höchststand,…
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Bundestag debattiert Verfassungsänderungen für Verteidigungsausgaben
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Der Bundestag hielt am 13. März 2025 seine 213. Sitzung ab, um Verfassungsänderungen zu debattieren, die von SPD/CDU-CSU, Grünen und FDP…
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Bundestag debattiert Grenzkontrollen, Verteidigungspolitik und Kernenergie
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Der 6. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages fand am 21. Mai 2025 in Berlin statt. In der Befragung der Bundesregierung wurden…
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Konstituierende Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
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Der Deutsche Bundestag hielt am 25. März 2025 in Berlin seine erste Sitzung der 21. Legislaturperiode ab. Dr. Gregor Gysi fungierte…
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Bundesregierung beschleunigt Ausbau der Militärinfrastruktur
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Das deutsche BundesKabinett hat ein Gesetz zum beschleunigten Ausbau und zur Modernisierung der Militärinfrastruktur in Deutschland verabschiedet. Die Maßnahme reagiert auf…
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Kabinett beschleunigt Genehmigungsverfahren für Bundeswehr-Infrastruktur
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Das Kabinett hat am 1. Juli 2026 einen Gesetzentwurf verabschiedet, um Planung und Bau von Bundeswehr-Infrastruktur wie Kasernen, Depots und Ausbildungseinrichtungen…
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Reservistenverband fordert stärkere Integration der Reserve in Sicherheitsinfrastruktur
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Mehr als 250 Gäste aus Politik, Bundeswehr, Wirtschaft und Gesellschaft nahmen an einem Parlamentarischen Abend des Reservistenverbandes der Bundeswehr (VdRBw) am…
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Bundesregierung legt Gesetzentwurf zur Stärkung der Cybersicherheit vor
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Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Stärkung der Cybersicherheit (Drucksache 21/6585) vorgelegt, der am Freitag im Bundestag beraten wird. Die Gesetzgebung…
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Korrektur der Bezeichnung in EU-Verordnung 2026/1225 zu Sanktionsmaßnahmen
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Ein Korrigendum berichtigt einen technischen Fehler in allen 24 offiziellen Sprachversionen der Verordnung (EU) 2026/1225 des Rates vom 8. Juni 2026.…