Recht
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Merz verurteilt Schröders Putin-Besuch, Seehofer kritisiert Glaubwürdigkeitsverlust
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Bundeskanzler Friedrich Merz reagierte zutiefst empört auf die Teilnahme des früheren Kanzlers Gerhard Schröder an einer Geburtstagsfeier von Präsident Wladimir Putin…
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Zypern etabliert neuen Nationalen Zivilschutzmechanismus
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Zypern wird einen Nationalen Zivilschutzmechanismus innerhalb eines erweiterten Innenministeriums etablieren, um das nationale Katastrophen- und Krisenmanagement zu verbessern. Das Parlament debattiert…
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Pflegeversicherung erhält staatliche Finanzhilfe, Regierungsplan für Nachhaltigkeit beschlossen
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Die Bundesregierung hat einen Aktionsplan für Nachhaltigkeit verabschiedet, der Ziele in Bereichen wie Klima, Umwelt, soziale Kohäsion und digitale Verwaltungsservices festlegt.…
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Gericht: Kanzleramt muss Entwurf von Scholz‘ Zeitenwende-Rede nicht veröffentlichen
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Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass das Kanzleramt den Entwurf der »Zeitenwende«-Rede von Altbundeskanzler Olaf Scholz nicht veröffentlichen muss. Das Gericht…
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Europäische Union überarbeitet Richtlinie für Arzneimittelzulassung
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Der Rat der Europäischen Union hat eine vierspaltige Tabelle zur geplanten Richtlinie über den Unionskodex für Humanarzneimittel verteilt. Das Dokument vergleicht…
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SpaceX erwirbt Funkfrequenzen für Einstieg in US-Mobilfunkmarkt
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SpaceX hat sich auf den Kauf eines großen Spektrumblocks von der Investmentfirma Grain Management geeinigt, um in den US-amerikanischen Mobilfunkmarkt einzusteigen.…
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Bund untersagt Cosco den Erwerb von 80 Prozent der Zippel-Anteile
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Die Bundesregierung hat den Verkauf von 80 Prozent der Anteile am Hamburger Logistikunternehmen Zippel an das chinesische Staatsschifffahrtsunternehmen Cosco untersagt. Das…
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Irische EU-Präsidentschaft schlägt Änderungen an Agrarmarktregeln vor
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Die irische EU-Präsidentschaft hat Änderungsvorschläge zu einer geplanten EU-Verordnung eingereicht, die die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 zur gemeinsamen Marktorganisation für Agrarerzeugnisse…
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Starlink erwirbt Mobilfunkfrequenzen in den USA
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SpaceX-Satellitenbetreiber Starlink hat sich den Kauf eines landesweiten Portfolios an Mobilfunkfrequenzen in den USA gesichert und will damit satellitengestützte Mobilfunkdienste direkt…
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Ghana verabschiedet neues Sicherheits- und Geheimdienstegesetz 2026
veröffentlicht am
Ghana hat das Sicherheits- und Geheimdienstegesetz 2026 (Act 1168) verabschiedet, das sein Vorgängergesetz von 2000 ersetzt. Das neue Gesetz modernisiert Ghanas…