Parlament
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NIS2: Geschäftsleitung muss Cybersicherheit direkt steuern
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Mit der NIS2-Richtlinie wird die Verantwortung für Cybersicherheit von der IT-Abteilung auf die Geschäftsleitung verlagert. Bulgarien hat die nationalen Anpassungen am…
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Israelische Wahlen: Keine klare Mehrheit für Netanyahu oder Opposition
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Exitpolls zur Wahl der Knesset zeigen keine eindeutige Mehrheit für die Koalition von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu oder den Oppositionsblock. Nach Umfragen…
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Gastkommentar kritisiert geplante Katastrophenschutz-Reform als verfassungswidrig und kostspielig
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Das Parlament hat den Bundesrat beauftragt, eine "Sicherheitsdienstpflicht" einzuführen, die den Zivildienst mit dem Zivilschutz zu einem neuen "Katastrophenschutz"-System zusammenführen würde.…
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Zypern etabliert neuen Nationalen Zivilschutzmechanismus
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Zypern wird einen Nationalen Zivilschutzmechanismus innerhalb eines erweiterten Innenministeriums etablieren, um das nationale Katastrophen- und Krisenmanagement zu verbessern. Das Parlament debattiert…
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Pistorius: Gleichstellung ist zentrale Führungsaufgabe der Bundeswehr
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Der Bundestag hat beschlossen, Gleichstellung in der Bundeswehr höher zu priorisieren. Verteidigungsminister Boris Pistorius betonte in einer Rede in Berlin, dass…
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Litauens Parlament votiert für Aufhebung des verfassungsmäßigen Atomwaffenverbots
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Litauens Seimas hat mit 99 Ja-Stimmen, 13 Nein-Stimmen und fünf Enthaltungen einen Vorschlag gebilligt, das verfassungsmäßige Verbot der Stationierung von Massenvernichtungswaffen…
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Bundestag-Sitzung mit Gedenkfeiern und Regierungserklärung von Scholz
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Der Bundestag hielt am 11. Februar 2025 in Berlin seine 212. Sitzung ab. Die Sitzung begann mit Gedenkfeiern für den verstorbenen…
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Petitionsausschuss des Bundestags verarbeitet 12.399 Eingaben im Jahr 2025
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Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages verzeichnete im Jahr 2025 einen signifikanten Anstieg bei der Bearbeitung von Bürgereingaben. Insgesamt wurden 12.399 Petitionen…
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Gagausiens Volksversammlung lehnt Rücktritt des stellvertretenden Vorsitzenden ab
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Am 10. Juni konnte Gagausiens Volksversammlung die Rücktrittserklärung von Nikolay Ormanzhiy aus seiner Position als stellvertretender Vorsitzender nicht annehmen, da die…
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Zyperns Gleichstellungsbeauftragte wehrt sich gegen Abschaffung von Parlamentsausschuss
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Zyperns Gleichstellungsbeauftragte Tzozia Christodoulou intervenierte gegen einen Vorschlag zur Abschaffung des Parlamentsausschusses für Menschenrechte und Gleichstellung der Geschlechter. Sie sandte Schreiben…