Der Bundestag hielt am 11. Februar 2025 in Berlin seine 212. Sitzung ab. Die Sitzung begann mit Gedenkfeiern für den verstorbenen Abgeordneten Erwin Rüddel und den früheren Bundespräsidenten Horst Köhler. Die neue Abgeordnete Ursula Groden-Kranich wurde begrüßt. Im Anschluss fand eine 180-minütige vereinbarte Debatte zur Lage in Deutschland statt.

Bundeskanzler Olaf Scholz hielt eine grundsätzliche Regierungserklärung, in der er Positionen zu Sicherheitspolitik, Unterstützung der Ukraine, Migration, wirtschaftlicher Modernisierung und europäischer Einigkeit darlegte.

Kernpunkte:

• Die Asylzahlen in Deutschland sind im vergangenen Jahr um 100.000 gesunken
• Die Asylantragszahlen im Januar sind die niedrigsten seit 2016
• Die Abschiebungen sind seit 2021 um fast 70 Prozent gestiegen

Quelle: https://dserver.bundestag.de/btp/20/20212.pdf · de