Bundesregierung
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Bundeswehr hält Details zur Übung Red Storm Charlie zurück
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Die Bundesregierung teilt mit, dass konkrete Orte, Zeiten und operative Details der für September in Hamburg geplanten Bundeswehr-Übung „Red Storm Charlie“…
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Bundeswehrkrankenhäuser verfügen über Krisenpläne
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Die Bundesregierung bestätigt, dass alle Bundeswehrkrankenhäuser über Notfall- und Katastrophenschutzpläne verfügen. Diese ermöglichen eine Umverteilung von Personal zwischen verschiedenen Bereichen in…
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Rohstoffpolitischer Aktionsplan bleibt aus Sicherheitsgründen unter Verschluss
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Der deutsche Bundesrat hat nach einem Beschluss des Nationalen Sicherheitsrats vom 5. November 2025 einen umfassenden Aktionsplan zur Rohstoffpolitik in Auftrag…
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Bundesregierung plant beschleunigten Ausbau der Stromnetze
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Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, um den Ausbau der Stromnetze zu beschleunigen. Der Fokus liegt auf dem Transport von Windkraft…
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Bundesregierung plant massive Beschleunigung des Stromnetzausbaus
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Die Bundesregierung schlägt Änderungen am Bundesbedarfsplangesetz vor, um den Ausbau von Hochspannungsleitungen zur Integration erneuerbarer Energien und Sicherung der Netzstabilität zu…
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Gesetzentwurf zur Stabilisierung der Krankenversicherungsbeitragssätze vorgestellt
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Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz) vorgelegt. Der Entwurf zielt darauf ab, die…
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Bundesregierung rechnet 2026 mit Beschäftigungsrückgang trotz sinkender Arbeitslosigkeit
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Die Bundesregierung prognostiziert für 2026 einen Rückgang der Beschäftigung um 20.000 Personen. Gleichzeitig wird mit leicht sinkender Arbeitslosigkeit gerechnet. Das Staatsdefizit…
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Merz fordert Wirtschaftsreformen bei DGB-Kongress
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Bundeskanzler Friedrich Merz hat auf dem 23. Gewerkschaftskongress des DGB gesprochen und die neu gewählten Gewerkschaftsführer beglückwünscht. Er würdigte 50 Jahre…
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Wachbataillon trainiert Evakuierung von Regierungsmitgliedern in Berlin
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Das Wachbataillon der Bundeswehr führt von Mai bis Juni 2026 die Übung Bollwerk Berlin durch. Etwa 1.000 Soldaten trainieren dabei die…
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Pistorius kündigt Entwicklung neuer Waffensysteme mit der Ukraine an
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Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hat bei einem Besuch in Kyiv Pläne zur gemeinsamen Entwicklung fortschrittlicher unbemannter Waffensysteme mit der Ukraine angekündigt. Dabei…