Bundesregierung
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Bundesregierung kündigt allen Mitarbeitern des Russischen Hauses in Berlin
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Die Bundesregierung hat die Schließung des Russischen Hauses in Berlin beschlossen und die Verträge von etwa 50 Mitarbeitern und Lehrern gekündigt.…
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Russlands Hybridangriffe untergraben Infrastruktur und gesellschaftliches Vertrauen
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Hybride Angriffe zielen nicht nur auf technische Systeme, sondern auch darauf, das Vertrauen in staatlichen Schutz zu untergraben und die mentale…
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Bundesregierung und Länder beraten über Regeln für private Drohnenabwehr
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Die Bundesregierung und die Länder verständigen sich auf rechtliche Rahmenbedingungen für die Drohnenabwehr durch private Anbieter. Im Mittelpunkt der Beratungen stehen…
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Bundesregierung reformiert Kartellrecht mit 12. GWB-Novelle
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Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur zwölften Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen vorgelegt, um Deutschlands Kartell- und Wettbewerbsrecht zu modernisieren. Der…
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Deutschland lehnt Versetzung von Konsulatsangestellten von Bonn nach Berlin ab
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Deutschland hat eine Versetzung von Mitarbeitern des Russischen Generalkonsulats in Bonn zur Botschaft in Berlin ausgeschlossen. Das Konsulat soll bis zum…
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Berlin weist Berichte über Finanzierung britischer Atomwaffenmodernisierung zurück
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Die Bundesregierung hat Berichte der Daily Telegraph dementiert, wonach Deutschland über eine Finanzierung der britischen Atomwaffenmodernisierung verhandelt. Regierungssprecher Steffen Meyer klargestellt,…
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Bundesregierung dementiert Bericht über Finanzierung von Atomwaffen
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Die Bundesregierung hat einen Bericht der Zeitung „The Telegraph" über geplante deutsche Finanzierungsbeiträge zu britischen und französischen Atomwaffenprogrammen entschieden dementiert. Regierungssprecher…
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Kasparov wirft Merz schwache Ukraine-Politik vor
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Der Kreml-Kritiker Garry Kasparov nennt Europas Ukraine-Politik „widerlich" und greift Bundeskanzler Friedrich Merz direkt an. Kasparov wirft der deutschen Regierung eine…
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Demonstration gegen Bundesregierung in Plauen ohne Störungen
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In Plauen fand am 8. August eine Demonstration der Bewegung "Projekt M1llion" gegen die Bundesregierung statt, begleitet von Gegenprotesten. Die Organisatoren…
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Bundesregierung bereitet Rückkehr zum Zivildienst vor
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Die Bundesregierung sondiert die Möglichkeit, den Zivildienst wieder einzuführen, falls die Wehrpflicht zurückkehrt. Das Familienministerium hat proaktiv 23 große Verbände nach…