Bundesregierung
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Nigeria beginnt Überprüfung der Nationalen Sicherheitsstrategie von 2019
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Die Bundesregierung Nigerias hat eine Überprüfung ihrer Nationalen Sicherheitsstrategie von 2019 eingeleitet, um ein neues Rahmenwerk für 2026 zu entwickeln. Nationaler…
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Bundesregierung verschärft Sabotageschutz für kritische Infrastruktur
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Die Bundesregierung hat eine neue Fassung der Sicherheitsüberprüfungsfeststellungsverordnung beschlossen, die den Schutz vor Sabotage durch interne Täter stärkt. Die Verordnung erweitert…
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Bundesregierung äußert Besorgnis über demokratische Rückschritte in Serbien
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Die Bundesregierung antwortete auf eine Anfrage zu aktuellen Entwicklungen in Serbien und drückte erhebliche Besorgnis über demokratische Rückschritte aus. Sie kritisierte…
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Bundeswehr-Aufrüstung: Finanzierung gesichert, Personalfragen offen
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Die Bundeswehr soll bis 2030 zur stärksten konventionellen Armee Europas werden. Bundesminister Pistorius stellte dazu im April neue strategische Richtlinien vor,…
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Hafenfinanzierung: Bund und Länder sollen sich bis 2026 einigen
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Maritimer Koordinator Christoph Ploß erwartet eine zügige Einigung zwischen Bundesregierung und Ländern zur Finanzierung deutscher Häfen bis 2026. Er fordert deutlich…
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Bund und Länder streiten über Finanzierung für Hafenmodernisierung
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Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten fordern vom Bund erheblich mehr Mittel für deutsche Seehäfen. Sie begründen dies mit geopolitischen Verschiebungen, die den Ausbau,…
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Deutschland investiert 35 Milliarden Euro in Weltraumsicherheit bis 2030
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Deutschland und Europa bauen ihre Weltraumfähigkeiten rasch aus. Beim 3. Weltraumsymposium in Ottobrunn trafen sich etwa 200 Vertreter aus Politik, Bundeswehr,…
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Bundesregierung und Nvidia vereinbaren Kooperation für KI-Ökosystem in Europa
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Die Bundesregierung hat sich mit dem US-Chipkonzern Nvidia auf eine Zusammenarbeit zur Entwicklung hochmoderner KI-Modelle für Physical AI geeinigt. Das Bundesministerium…
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Bundestag berät Gesetze zur Stärkung der Bundeswehr und ihrer Reserven
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Der Bundestag hat die erste Lesung zweier Gesetzesvorhaben durchgeführt: das Reservestärkungsgesetz (ResStG) und das Bundeswehr-Infrastrukturbeschleunigungsgesetz (Bw-IBG). Diese Gesetze sollen die Bundeswehr…
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Wagenknecht fordert Dieseldeal mit Russland und Sanktionsabbau
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Sahra Wagenknecht, Gründerin der BSW-Partei, hat die deutsche Regierung aufgefordert, die Sanktionen gegen Russland aufzugeben und einen Dieseldeal mit Russland ähnlich…