B90/Grüne
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Konstituierende Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
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Der Deutsche Bundestag hielt am 25. März 2025 in Berlin seine erste Sitzung der 21. Legislaturperiode ab. Dr. Gregor Gysi fungierte…
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Merz verpflichtet sich zur vollständigen Umsetzung des Rentenreformpakets
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Deutschlands Rentenreformkommission präsentierte ihren Bericht mit 33 Empfehlungen an Bundeskanzler Merz und Arbeitsministerin Bas. Die Vorschläge umfassen die Einführung einer kapitaldeckten…
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Bundestag-Verkehrsausschuss empfiehlt Infrastruktur-Zukunftsgesetz zur Verfahrensbeschleunigung
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Der Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestags empfiehlt die Verabschiedung des Infrastruktur-Zukunftsgesetzes in geänderter Form, das Planungs- und Genehmigungsverfahren für Schienen-, Bundesstraßen- und…
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Deutsche Abgeordnete erkunden Taiwans Krisenbewältigung und Sicherheitsherausforderungen
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Eine Delegation deutscher Abgeordneter besuchte Taiwan, um zu verstehen, wie die Insel mit geopolitischen Bedrohungen und Katastrophenresilienz umgeht. Der Besuch fand…
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Bundestag-Ausschuss für Digitales ergänzt Tagesordnung um KI-Antrag
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Der Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung des Bundestags hat für seine 29. Sitzung am 10. Juni 2026 einen zusätzlichen Tagesordnungspunkt hinzugefügt.…
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Bundestag-Ausschuss für Digitales berät über vertrauenswürdige KI
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Der Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung des Bundestags ergänzt seine 29. Sitzung am 10. Juni 2026 um einen Tagesordnungspunkt. Zur Diskussion…
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Deutschlands Israel-Politik nach dem 7. Oktober: Zwischen historischer Verantwortung und Völkerrecht
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Eine analytische Analyse zeigt, wie die Hamas-Anschläge vom 7. Oktober und der folgende Gaza-Krieg Deutschlands Israel-Politik überfordert haben und grundlegende Spannungen…
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Bundestag-Ausschuss lehnt Fortsetzung des Mikrokreditfonds Deutschland ab
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Der Wirtschafts- und Energieausschuss des Bundestags hat einen Antrag der Grünen zur Fortsetzung des Mikrokreditfonds Deutschland über den 30. Juni 2026…
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Bundestag debattiert Kindergeldreformen und Leistungen ins Ausland
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Der Deutsche Bundestag führte am 22. Mai 2026 seine 81. Sitzung durch und diskutierte zwei Gesetzentwürfe zum Kindergeld: einen der Bundesregierung…