Nach mutmaßlichen Angriffen auf Energieanlage in Brandenburg und Nordrhein-Westfalen ist eine Debatte über den Schutz kritischer Infrastruktur in Deutschland entbrannt. Die Grünen werfen Innenminister Alexander Dobrindt Schutzlücken und schleppende Umsetzung des Kritis-Gesetzes vor. Sprengkörper wurden an einer Umspannanlage bei dem Kraftwerk Jänschwalde in Südbrandenburg gefunden; Ermittler gehen davon aus, dass auch eine Störung an einer Anlage in Bergheim bei Köln auf verfassungsfeindliche Sabotage zurückgeht.

NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur kritisierte "zu viele Leerstellen" im Gesetz und fordert Echtzeit-Überwachung kritischer Infrastruktur durch KI. Grünen-Politikerin Irene Mihalic erklärte, die Sabotageakte "beunruhigen sie zutiefst", und forderte mehr gesicherte Erkenntnisse über mögliche Täter und deren Motive. Sie sieht den geplanten neuen "Resilienzfonds" der Bundesregierung zwar als richtig an, hält aber dessen finanzielle Ausstattung für unzureichend. Das Bundesinnenministerium betont dagegen die primäre Verantwortung der Betreiber für die Sicherung ihrer Anlagen.

Kernpunkte:

• Die Grünen attackieren Dobrindt wegen Schutzlücken.
• Nach mutmaßlichen Angriffen auf Energieanlagen ist in Deutschland eine Debatte über den Schutz kritischer Infrastrukturen ausgebrochen.
• Das Bundesinnenministerium verweist auf die Verantwortung der Betreiber.

Quelle: Handelsblatt (Deutsch)