Regierungspolitik
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Pistorius hält Wehrpflicht vorerst nicht für nötig, Union fordert Rückkehr
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Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hält eine Rückkehr zur Wehrpflicht derzeit nicht für notwendig, weil die Personalzahlen der Bundeswehr gestiegen sind. Rund…
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AfD fragt Bundesregierung nach Meldungen zum Cyber Resilience Act
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Die AfD-Fraktion hat die Bundesregierung mit einer Kleinen Anfrage zur Umsetzung des europäischen Cyber Resilience Act (CRA) konfrontiert. Der CRA führt…
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Frankreich macht Irans Revolutionsgarden für Kühlgeräte-Hacks verantwortlich
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Französische Behörden werfen den iranischen Revolutionsgarden vor, hinter Cyberangriffen zu stecken, die im Oktober gewerbliche Kühlschränke und Tiefkühlgeräte in ganz Frankreich…
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Frankreich macht Irans Revolutionsgarden für Kühlgerät-Hacks verantwortlich
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Französische Behörden werfen den iranischen Revolutionsgarden vor, hinter Cyberangriffen zu stecken, die im vergangenen Monat gewerbliche Kühlschränke und Gefriergeräte in ganz…
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Pistorius hält Wehrpflicht als Option offen, Söder fordert Rückkehr zur Wehrpflicht
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Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hält am freiwilligen Wehrdienst fest und verweist auf rund 190.000 Soldatinnen und Soldaten, den höchsten Personalstand seit…
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EU, Grönland und Dänemark unterzeichnen gemeinsame Erklärung zur Zusammenarbeit
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Die Europäische Union, die Regierung Grönlands und die Regierung Dänemarks haben am 12. März 2026 eine gemeinsame Erklärung unterzeichnet, um ihre…
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Pistorius rechnet nicht mit Rückkehr zur Wehrpflicht und stößt auf Kritik aus der Union
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Verteidigungsminister Boris Pistorius rechnet derzeit nicht mit einer Rückkehr zur Wehrpflicht. Beim Personalaufwuchs der Bundeswehr setzt er auf Freiwilligkeit. Die Bundeswehr…
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Aigner als Bundespräsidentin: CDU-Politiker wollen Grüne ins Boot holen
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In der Suche nach einem neuen Bundespräsidenten wirbt die CDU-Politikerin Ilse Aigner um parteiübergreifende Unterstützung, auch der Grünen in der Bundesversammlung.…
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NRW will kritische Infrastruktur gegen hybride Angriffe besser schützen
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Nordrhein-Westfalen stärkt mit einem Gipfel seine Widerstandsfähigkeit gegen hybride Angriffe und Cyberattacken. Dabei sollen Erfahrungen aus den baltischen Staaten, der Ukraine,…
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Parlamentarier werfen Regierung vor, China-Politik improvisiert zu gestalten
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Die Abgeordneten des Wirtschaftsausschusses kritisieren, dass die britische Regierung keinen konsistenten Kurs gegenüber China verfolgt. Stattdessen werde Politik "im Laufe der…