Regierungspolitik
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Selenskyj warnt vor neuer russischer Mobilmachung und massiven Rüstungsausgaben
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Ukrainischer Präsident Wolodymyr Selenskyj warnt nach eigenen Geheimdiensterkenntnissen, dass Russland eine zusätzliche Mobilmachung begonnen hat und verstärkt Ausländer einziehen will. Nach…
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Deutschland überwindet Politikverdrossenheit, während realistische Russland-Debatte gefordert wird
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Deutschland hat seine Politikverdrossenheit überwunden und Wähler kehren verstärkt zu den Wahlurnen zurück, doch die politische Mitte profitiert von diesem Trend…
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Bundesrat beauftragt VBS mit Entwurf für neues Cybersicherheitsgesetz
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Der Bundesrat hat das Verteidigungsdepartement (VBS) beauftragt, bis Juni 2027 einen Vernehmlassungsentwurf für ein neues, eigenständiges Bundesgesetz über Cybersicherheit zu erarbeiten.…
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Schüler protestieren in Wedding gegen Wehrpflicht und Militarisierung
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Schüler aus Berlin streiken am 25. September auf dem Rathausvorplatz Wedding gegen das Wehrdienst-Modernisierungsgesetz und die neu eingeführte Zwangsmeldepflicht für junge…
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Kreml signalisiert Gesprächsbereitschaft mit der AfD
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Der Kreml erklärt sich offen für Gespräche mit der Alternative für Deutschland. Kremlin-Sprecher Dmitri Peskov äußerte Bewunderung für die AfD-Positionen zur…
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Warnung vor CDU-Minderheitsregierung ohne SPD
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Spekulationen über eine mögliche Minderheitsregierung der CDU ohne SPD-Beteiligung haben zu eindringlichen Warnungen führender Politiker geführt. Der Bundeskanzler äußerte sich skeptisch…
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Hunderte Migranten von Ceuta-Stränden in Hafenaufnahmelager verlegt
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Hunderte Migranten, die in provisorischen Lagern an den Stränden von Ceuta kampiert hatten, wurden von der Polizei in neue Aufnahmezentren im…
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Merz fordert Einheit bei Europas Sicherheit trotz politischer Druckbelastung
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Bundeskanzler Friedrich Merz forderte die Einheit seiner Partei angesichts von Debatten über seine politische Zukunft und warnte vor einer entscheidenden Phase…
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Bundesregierung erwägt Schutz von Verteidigungsplan vor AfD-Zugriff
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Die Bundesregierung prüft Maßnahmen, um den geheimen "Operationsplan Deutschland" vor einem möglichen Zugriff durch die AfD zu schützen, insbesondere falls die…
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Bundestag debattiert Bundeshaushalt 2027 und Finanzplanung bis 2030
veröffentlicht am
Der Deutsche Bundestag beriet in seiner 94. Sitzung am 11. September 2026 in Berlin über den Bundeshaushalt 2027 und die Finanzplanung…