Regierungspolitik
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Bundeswehr erhält 2027 deutlich mehr Geld für Rüstung und Modernisierung
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Die Bundesregierung plant, die Verteidigungsausgaben 2027 um 31,4 Milliarden Euro auf insgesamt 139,6 Milliarden Euro zu erhöhen. Der Bundestag debattierte am…
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Bundestag beginnt Beratungen zum Bundeshaushalt 2027 mit massiven Rüstungsinvestitionen
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Der Bundestag hat seine ersten Beratungen zum Bundeshaushalt 2027 aufgenommen. Der Verteidigungsetat soll auf 109,7 Milliarden Euro anwachsen, zusätzlich werden 29,9…
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Bundesfinanzminister Klingbeil stellt Haushalt 2027 mit Fokus auf Investitionen vor
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Bundesfinanzminister Lars Klingbeil präsentierte in seiner Rede zum Bundeshaushalt 2027 ein Paket mit umfangreichen Investitionen in Infrastruktur, Digitalisierung, Klimaschutz und Sozialwohnungen.…
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Bund und Länder beraten über Regeln für private Drohnenabwehr
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Bund und Länder diskutieren neue Befugnisse zur Drohnenabwehr und verstärkte Schutzmaßnahmen nach Sabotageakten gegen kritische Infrastruktur und Unternehmen. Die Beratungen sollen…
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Innenministerium warnt vor erheblicher Gefährdung kritischer Infrastrukturen
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Das Bundesinnenministerium sieht kritische Infrastruktur in Deutschland nach mutmaßlichen Sabotageakten an Energieanlagen in Brandenburg und Nordrhein-Westfalen grundsätzlich stark gefährdet. Die Behörde…
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Nausėda warnt vor Erstarken der AfD in deutschen Landtagswahlen
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Litauens Präsident Gitanas Nausėda äußerte sich besorgt über das starke Abschneiden der rechtsextremen AfD bei einer deutschen Landtagswahl. Er sieht darin…
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AfD gewinnt Landtagswahl in Sachsen-Anhalt deutlich, verfehlt aber absolute Mehrheit
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Die AfD hat die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt mit großem Vorsprung gewonnen, erreichte aber keine absolute Mehrheit. Die Wahl erregt international großes…
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Europas Besorgnis nach historischem Wahlerfolg der AfD in Deutschland
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Die fremdenfeindliche Alternative für Deutschland (AfD) erzielte bei Regionalwahlen in Sachsen-Anhalt einen überraschenden Sieg, den Analysten als Wendepunkt für Deutschland beschreiben.…
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Merz bekräftigt Russlands Verantwortung für Anschlag auf ukrainisches Frachtflugzeug in Leipzig
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Friedrich Merz, Kanzlerkandidat der Union, beschuldigt Russland für den Anschlag auf ein ukrainisches Frachtflugzeug auf dem Flughafen Leipzig/Halle. Er charakterisiert die…
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Weltpolitik beobachtet Sachsen-Anhalt-Wahl als Test für Deutschlands Stabilität
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Am 6. September wählt Sachsen-Anhalt einen neuen Landtag. Die Alternative für Deutschland liegt in Umfragen bei über 40 Prozent und könnte…