In der Suche nach einem neuen Bundespräsidenten wirbt die CDU-Politikerin Ilse Aigner um parteiübergreifende Unterstützung, auch der Grünen in der Bundesversammlung. Generalsekretär Thorsten Frei rechnet damit, dass die Parteivorsitzenden von CDU und CSU in wenigen Tagen einen gemeinsamen Vorschlag vorlegen, und nannte Aigner eine „ganz hervorragende Personalie“. Brandenburgs SPD-Regierungschef Woidke unterstützt sie ebenfalls.

Zudem erhöht die SPD den Druck auf Wirtschaftsministerin Reiche bei einem Spritpreisdeckel und fordert, die Margen der Mineralölindustrie zu begrenzen. CDU-Generalsekretär Linnemann pocht auf eine Stärkung der häuslichen Pflege. Im Streit um die Organspende lehnen die Kirchen die Widerspruchslösung ab.

Außerdem berät Berlin über eine Koalition: Linke, SPD und Grüne wollen diese bis Ende Januar stehen haben. Der litauische Präsident Nausėda appellierte an die europäischen Staaten, sich besser auf Bedrohungen durch Russland vorzubereiten, und betonte, dass jederzeit mit neuen Krisen zu rechnen sei.

Kernpunkte:

• Aigner will die Grünen in der Bundesversammlung ins Boot holen.
• Thorsten Frei rechnet damit, dass es in wenigen Tagen einen gemeinsamen Vorschlag der beiden Parteivorsitzenden von CDU und CSU geben wird.
• Frei nannte Aigner „eine ganz hervorragende Personalie“.

Quelle: FAZ (Deutsch)