EU-Recht
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AfD fragt Bundesregierung nach Meldungen zum Cyber Resilience Act
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Die AfD-Fraktion hat die Bundesregierung mit einer Kleinen Anfrage zur Umsetzung des europäischen Cyber Resilience Act (CRA) konfrontiert. Der CRA führt…
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AfD fragt nach Umsetzung des EU Cyber Resilience Act und Meldepflichten für Unternehmen
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Die AfD-Bundestagsfraktion hat eine Kleine Anfrage zur Umsetzung des EU Cyber Resilience Act (CRA) in Deutschland eingereicht. Der CRA legt verbindliche…
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EU-Rat veröffentlicht Kompromisstext für Regelwerk zu Weltraumsicherheit
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Das Generalsekretariat des Rates hat einen Kompromisstext für die geplante EU-Weltraumverordnung veröffentlicht, die Sicherheit, Widerstandsfähigkeit und Umweltschutz bei Weltraumaktivitäten in der…
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Meloni akzeptiert Abschiebungen aus Deutschland – Betroffene kritisieren Umsetzung
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Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat sich offenbar bereit erklärt, Abschiebungen aus Deutschland zu akzeptieren. Das neue Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) ermöglicht es…
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Rat der EU veröffentlicht Berichtigung zu Verordnung über kritische Rohstoffe
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Der Rat der Europäischen Union hat eine Berichtigung zur Verordnung (EU) 2024/1252 vom 11. April 2024 veröffentlicht. Die Verordnung schafft einen…
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Europäische Union überarbeitet Richtlinie für Arzneimittelzulassung
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Der Rat der Europäischen Union hat eine vierspaltige Tabelle zur geplanten Richtlinie über den Unionskodex für Humanarzneimittel verteilt. Das Dokument vergleicht…
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EU-Cybersicherheitsgesetz zwingt Hersteller zur Automatisierung von Schwachstellen-Meldungen
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Das EU-Cybersicherheitsgesetz (CRA) schreibt eine verpflichtende Meldung aktiv ausgebeuteter Schwachstellen und schwerwiegender Vorfälle innerhalb von 24 Stunden vor. Diese neue Regelung…
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AfD fordert Nichtigkeitsklage gegen EU-Altfahrzeugverordnung
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Die AfD-Fraktion im Bundestag hat einen Antrag eingereicht, der die Bundesregierung auffordert, Klage gegen die neue EU-Altfahrzeugverordnung (EU) 2026/1738 beim Europäischen…
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EU-Meldepflichten für digitale Produkte treten in Kraft
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Die Meldepflichten der EU-Verordnung zur Cyber Resilience Act (EU 2024/2847) sind am 11. September 2026 in Kraft getreten. Hersteller von Produkten…