Gesetzgebungsprozess
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EU-Rat bereitet Trilog zur Änderung des Europäischen Klimagesetzes vor
veröffentlicht am
Der Rat der Europäischen Union bereitet einen Trilog am 9. Dezember 2025 zu einem Verordnungsvorschlag zur Änderung des Europäischen Klimagesetzes vor.…
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Europäische Union überarbeitet Richtlinie für Arzneimittelzulassung
veröffentlicht am
Der Rat der Europäischen Union hat eine vierspaltige Tabelle zur geplanten Richtlinie über den Unionskodex für Humanarzneimittel verteilt. Das Dokument vergleicht…
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Gesetzentwurf zur Beschleunigung von Energie-Infrastrukturprojekten
veröffentlicht am
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren für Energieinfrastruktur vorgelegt. Das Gesetz zielt darauf ab, den Ausbau…
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Bundesregierung legt Entwurf des Jahressteuergesetzes 2026 vor
veröffentlicht am
Bundeskanzler Friedrich Merz hat der Bundestagspräsidentin Julia Klöckner einen Entwurf des Jahressteuergesetzes 2026 übermittelt. Das Gesetz enthält verschiedene technische Anpassungen des…
