Gesetzgebungsprozess
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Gesetzentwurf zur Beschleunigung von Energie-Infrastrukturprojekten
veröffentlicht am
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren für Energieinfrastruktur vorgelegt. Das Gesetz zielt darauf ab, den Ausbau…
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Bundesregierung legt Entwurf des Jahressteuergesetzes 2026 vor
veröffentlicht am
Bundeskanzler Friedrich Merz hat der Bundestagspräsidentin Julia Klöckner einen Entwurf des Jahressteuergesetzes 2026 übermittelt. Das Gesetz enthält verschiedene technische Anpassungen des…