Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren für Energieinfrastruktur vorgelegt. Das Gesetz zielt darauf ab, den Ausbau von Kraftwerken, Stromspeichern, Pumpspeicherkraftwerken und Hafen-Infrastruktur für Offshore-Windenergie zu beschleunigen, um die Versorgungssicherheit zu sichern und bürokratische Hürden zu senken. Damit sollen die erneuerbaren Energien schneller ausgebaut und bis 2030 ein Anteil von 80 Prozent Windstrom am Bruttostromverbrauch erreicht werden.

Kernpunkte:

• Der wachsende Ausbau erneuerbarer Energien führt zu einem erheblichen Anstieg des Bedarfs an gesicherter Leistung und Flexibilitätsoptionen im Stromsystem.
• Der Gesetzentwurf konzentriert sich auf Kraftwerke und Stromspeicher, Pumpspeicherkraftwerke sowie Baumaßnahmen in Häfen für den Offshore-Windenergie-Ausbau.
• Beschleunigte Planungs- und Genehmigungsverfahren sind erforderlich, um die notwendige Energieinfrastruktur schnell zu errichten und auszubauen.

Quelle: Bundestags Drucksachen (Deutsch)