Die Bundesregierung antwortete auf eine Anfrage zu aktuellen Entwicklungen in Serbien und drückte erhebliche Besorgnis über demokratische Rückschritte aus. Sie kritisierte insbesondere die Beisetzung des Kriegsverbrechers Ratko Mladić mit militärischen Ehren und unter Beteiligung hochrangiger Regierungsbeamter als unvereinbar mit den Erwartungen an ein EU-Beitrittsland. Die Regierung betonte, dass Fortschritte in Bereichen wie Medienfreiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zentral für Serbiens Voranschreiten auf dem EU-Beitrittspfad sind.

Die Bundesregierung äußerte durch das Auswärtige Amt gegenüber der serbischen Seite klare Irritation über die Glorifizierung Mladićs. Sie teilt die Bewertung der Europäischen Kommission, dass es bei der Mediensituation Rückschritte gegeben hat, und beobachtet mit Besorgnis die Entwicklungen bezüglich der Regulierungsbehörde für elektronische Medien und die Ernennung ihrer Ratsmitglieder. Unterdessen unterstützt die Bundesregierung unabhängige Medien in Serbien und der Region durch Projektfinanzierung.

Kernpunkte:

• Die Bundesregierung misst den Ländern des Westlichen Balkans ihr Engagement für die Anerkennung von Kriegsverbrecherverdikten bei.
• Die Beisetzung von Ratko Mladić mit militärischen Ehren und in Gegenwart hochrangiger Regierungsbeamter ist aus Sicht der Bundesregierung unvereinbar mit den Erwartungen an ein EU-Beitrittsland.
• Die Bundesregierung hat durch das Auswärtige Amt in Gesprächen mit der serbischen Seite klare Irritation zum Ausdruck gebracht.

Quelle: Bundestags Drucksachen (Deutsch)