Nach Angriffen auf Umspannwerke in Südbrandenburg und Nordrhein-Westfalen fordert die Grüne-Politikerin Irene Mihalic ein neues Gesamtkonzept und zügige Umsetzung von Verordnungen für Betreiber kritischer Infrastruktur. Das seit März 2026 geltende Kritis-Dachgesetz schreibt konkrete Maßnahmen vor, hat diese aber noch nicht durch spezifische Verordnungen ausgestaltet. Die politische Debatte stellt Sicherheitsargumente gegen Bedenken hinsichtlich erhöhter Bürokratie und Kosten in Frage, die möglicherweise über Netzgebühren und Steuern weitergegeben werden.

Kernpunkte:

• Irene Mihalic fordert ein neues Gesamtkonzept und zügige Verordnungen für Betreiber kritischer Infrastrukturen.
• Das Kritis-Dachgesetz ist seit März 2026 in Kraft.
• Das Gesetz schreibt konkrete Maßnahmen vor, lässt Details aber offen per Verordnung.

Quelle: IT Boltwise (Deutsch)