Die Grünen-Politikerin Paula Piechotta wirft der Bundesregierung vor, mit Bilanzierungstricks Haushaltslöcher im Entwurf 2027 zu kaschieren. Sie kritisiert, dass Finanzminister Lars Klingbeil 5,8 Milliarden Euro für Verkehrsinvestitionen in den Verteidigungsetat verbucht, um die Investitionsquote künstlich zu erhöhen und dadurch Regeln für Spezialfonds wie den Klima- und Transformationsfonds zu umgehen. Piechotta warnt, dass solche Praktiken Deutschland in eine Schuldenspirale führen und die Solidität des Bundeshaushalts untergraben könnten. Sie bemängelt außerdem, dass tatsächlich nur etwa fünf Milliarden Euro statt der erwarteten 40 Milliarden Euro zusätzliche Mittel für Verkehrsinvestitionen aus den Spezialfonds fließen und dass der Haushalt 2027 alle Fehler des Vorjahrs wiederholt.

Kernpunkte:

• Paula Piechotta (Grüne) wirft der Bundesregierung vor, Haushaltslöcher im Entwurf 2027 nur dank Tricks auf dem Papier zu schließen.
• Das tatsächliche Haushaltsdefizit ist viel größer.
• Der Versuch, Haushaltslöcher mit fragwürdigen Budget- und Bilanzierungstricks zu lösen und Regeln für Spezialfonds und den Klima- und Transformationsfonds zu umgehen, macht den Haushalt zunehmend weniger solide.

Quelle: Bundestag Pressemitteilungen (Deutsch)