Bundesregierung
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Welche Infrastruktur schützt die Bundeswehr?
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Die Bundeswehr schützt primär ihre eigene Militärinfrastruktur und zivile Infrastrukturen mit militärischer Relevanz (ZIMI). Kritische Infrastrukturen (KRITIS) werden grundsätzlich von ihren…
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Merz kritisiert Schröders Putinbesuch; Regierung sieht russische Expansionspläne
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Bundeskanzler Friedrich Merz reagierte zutiefst empört auf die Teilnahme des früheren Kanzlers Gerhard Schröder an einer Geburtstagsfeier von Präsident Wladimir Putin…
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Bundesregierung hält trotz Trumps Diesel-Deal an Russland-Sanktionen fest
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Die Bundesregierung bekräftigt ihre Verpflichtung zu den Sanktionen gegen Russland, obwohl US-Präsident Donald Trump nach Gesprächen mit Kremlchef Wladimir Putin eine…
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Bundesregierung bekräftigt Sanktionstreue trotz US-Diesel-Deal mit Russland
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US-Präsident Donald Trump kündigte ein Diesel-Abkommen mit Russlands Präsident Wladimir Putin an und plant, Sanktionen gegen russisches Diesel vorübergehend zu lockern.…
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Bundesregierung bekräftigt Sanktionen gegen Russland trotz Trumps Diesel-Deal
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Die Bundesregierung hält an ihren Sanktionen gegen Russland fest, nachdem US-Präsident Donald Trump eine vorübergehende Lockerung von Sanktionen gegen russisches Diesel…
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Bundesregierung bekräftigt Unabhängigkeit von russischem Öl trotz Trump-Deal
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Die Bundesregierung hält unbeirrt an ihren Sanktionen gegen Russland fest und betont ihre Unabhängigkeit von russischem Öl. Dies geschieht vor dem…
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Bundesregierung erhöht Wachstumsprognose für 2026 auf 1,3 Prozent
veröffentlicht am
Die Bundesregierung hat ihre Wachstumsprojektion für 2026 deutlich von 0,5 auf 1,3 Prozent angehoben. Haupttreiber dieser Revision sind zusätzliche staatliche Ausgaben…
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Bundesregierung erhöht Wachstumsprognose für 2026 auf 1,3 Prozent
veröffentlicht am
Die Bundesregierung hat ihre Konjunkturprognose für 2026 von 0,5 auf 1,3 Prozent angehoben. Haupttreiber sind erhöhte Ausgaben für Verteidigung und Infrastruktur,…
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Bundesregierung untersagt Übernahme des Hamburger Logistikunternehmens Zippel durch Cosco
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Die Bundesregierung hat die geplante Übernahme eines 80-Prozent-Anteils am Hamburger Logistikunternehmen Konrad Zippel Spediteur GmbH durch den chinesischen staatlichen Konzern Cosco…
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Bundestag-Ausschuss empfiehlt Gesetze zum automatischen Informationsaustausch bei Steuern
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Der Finanzausschuss des Bundestags empfiehlt die Verabschiedung von drei Regierungsgesetzentwürfen zur Umsetzung internationaler Vereinbarungen über den automatischen Austausch von Informationen. Diese…