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Bundesregierung
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Bundesregierung legt Gesetzentwurf zum Bürokratieabbau vor
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Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf eingebracht, um Bürokratie in der Landwirtschaft, Lebensmittelwirtschaft und weiteren Bereichen abzubauen. Das Vorhaben zielt darauf ab,…
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Bundesregierung legt Entwurf für Beschleunigungsgesetz zur Bundeswehr-Infrastruktur vor
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Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zum Bundeswehr-Infrastrukturbeschleunigungsgesetz dem Deutschen Bundestag vorgelegt. Das Gesetz soll die Planung und Umsetzung von Bundeswehr-Bauprojekten beschleunigen…
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Bundesrat schlägt Änderungen am Kartellrecht vor, Bundesregierung lehnt viele ab
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Der Bundesrat hat Stellung zu einem Entwurf der zwölften Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen genommen und mehrere Änderungen vorgeschlagen. Dazu gehören…
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Bundesregierung legt Entwurf des Jahressteuergesetzes 2026 vor
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Bundeskanzler Friedrich Merz hat der Bundestagspräsidentin Julia Klöckner einen Entwurf des Jahressteuergesetzes 2026 übermittelt. Das Gesetz enthält verschiedene technische Anpassungen des…
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Bundesregierung will AfD-geführte Landesregierung von Geheimniswissen über Russland ausschließen
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Die Bundesregierung plant offenbar, eine mögliche AfD-geführte Regierung in Sachsen-Anhalt von klassifizierten Verteidigungs- und Geheimdienstinformationen abzuschneiden. Darunter fällt auch der streng…
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Bundeswehr erfasst automatisiert Daten von Wehrpflichtigen
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Das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr ruft automatisiert Meldedaten von Wehrpflichtigen bei den Meldebehörden ab und speichert sie in zentralen…
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Bundesregierung erwägt Schutz von Verteidigungsplan vor AfD-Zugriff
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Die Bundesregierung prüft Maßnahmen, um den geheimen "Operationsplan Deutschland" vor einem möglichen Zugriff durch die AfD zu schützen, insbesondere falls die…
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Haushaltspolitikerin Piechotta kritisiert Buchungstricks im Bundesetat 2027
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Die Grünen-Politikerin Paula Piechotta wirft der Bundesregierung vor, mit Bilanzierungstricks Haushaltslöcher im Entwurf 2027 zu kaschieren. Sie kritisiert, dass Finanzminister Lars…
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UN-Experte Deva kritisiert wachsende Ungleichheit in Deutschland
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Der UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Entwicklung, Surya Deva, hat wachsende soziale und wirtschaftliche Ungleichheit in Deutschland kritisiert. Er prangert an,…
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Bundesregierung kündigt allen Mitarbeitern des Russischen Hauses in Berlin
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Die Bundesregierung hat die Schließung des Russischen Hauses in Berlin beschlossen und die Verträge von etwa 50 Mitarbeitern und Lehrern gekündigt.…