Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf eingebracht, um Bürokratie in der Landwirtschaft, Lebensmittelwirtschaft und weiteren Bereichen abzubauen. Das Vorhaben zielt darauf ab, Verwaltungsprozesse zu vereinfachen und Bürger, Unternehmen sowie öffentliche Verwaltung zu entlasten. Zu den Maßnahmen gehören die Verlängerung von Auffrischungsintervallen für Pflanzenschutzexperten, vereinfachte Rückverfolgbarkeit für kleine Lebensmittelbetriebe und bessere Verfahren zur Anerkennung ausländischer Veterinärqualifikationen.

Der Gesetzentwurf verspricht erhebliche Entlastungen: Die jährliche Compliance-Last für Bürger sinkt um 225 Stunden, für Unternehmen um etwa 12 Millionen Euro und für öffentliche Verwaltungen um etwa 1 Million Euro. Weitere Vereinfachungen betreffen die Pferdefeuerbestattung und Regelungen zum Konsumcannabis. Bundeskanzler Friedrich Merz reichte den Entwurf bei Bundestagspräsidentin Julia Klöckner ein.

Kernpunkte:

• Die Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, den Staat einfacher, digitaler und erfolgreicher zu machen.
• Die Bundesregierung wird ihre Ziele zum Bürokratieabbau konsequent verfolgen.
• Die Land- und Ernährungswirtschaft ist stark durch übermäßige Bürokratie belastet.

Quelle: Bundestags Drucksachen (Deutsch)