Die Bundesregierung prüft Maßnahmen, um den geheimen "Operationsplan Deutschland" vor einem möglichen Zugriff durch die AfD zu schützen, insbesondere falls die Partei in Sachsen-Anhalt eine Regierung bildet. Verteidigungsminister Boris Pistorius hat diese Thematik mit Bundestags-Verteidigungsexperten erörtert. Der vierjährig unter Leitung von Generalleutnant André Bodemann erarbeitete Plan ist Teil des geheimen NATO Crisis Response System und enthält sensible Informationen, deren Weitergabe an Russland befürchtet wird. Kerstin Vieregge warnt vor der realen Gefahr, dass Details nach Russland gelangen könnten. Bastian Ernst argumentiert, dass eine AfD-Übernahme der Sachsen-Anhalt-Regierung zum Abfluss des Plans nach Russland führen würde. Dagegen warnt Rainer Robra vor einer Ausgrenzung der AfD. Pistorius und Cem Özdemir befürworten ein Verbotsverfahren gegen "völkisch" geprägte AfD-Landesverbände vor dem Bundesverfassungsgericht.

Kernpunkte:

• Die Bundesregierung erwägt Maßnahmen zum Schutz des "Operationsplan Deutschland" vor russlandfreundlichen Extremisten.
• Verteidigungsminister Boris Pistorius äußerte seine Sicht gegenüber Verteidigungsexperten im Bundestag.
• Kerstin Vieregge erklärte, dass die Gefahr der Weitergabe von OPLAN-Details nach Russland real ist und gestoppt werden muss.

Quelle: FAZ (Deutsch)