Bundesrat
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Bundesrat schlägt Änderungen am Kartellrecht vor, Bundesregierung lehnt viele ab
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Der Bundesrat hat Stellung zu einem Entwurf der zwölften Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen genommen und mehrere Änderungen vorgeschlagen. Dazu gehören…
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Bundesrat beauftragt VBS mit Entwurf für neues Cybersicherheitsgesetz
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Der Bundesrat hat das Verteidigungsdepartement (VBS) beauftragt, bis Juni 2027 einen Vernehmlassungsentwurf für ein neues, eigenständiges Bundesgesetz über Cybersicherheit zu erarbeiten.…
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Bovenschulte: AfD wird Bundesrat nicht lahmlegen
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Der Bremer Ministerpräsident Andreas Bovenschulte sieht trotz starker AfD-Ergebnisse in Sachsen-Anhalt keine Gefahr einer Lähmung des Bundesrats. Er führt die Wahlerfolge…
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Hessen will unbefugtes Ausspähen kritischer Infrastruktur unter Strafe stellen
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Justizminister Christian Heinz plant eine Bundesratsinitiative zum besseren Schutz kritischer Infrastruktur. Der Vorschlag sieht vor, unbefugtes Betreten, Überwachung oder Überflug sensibler…
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Schweizer Armee muss modernisieren, um gegen Zivildienst konkurrenzfähig zu bleiben
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Ein Kommentar argumentiert, dass geplante Massnahmen zur geringeren Attraktivität des Zivildienstes berechtigt sind, die Armee sich aber selbst modernisieren muss, um…