Bundeskanzler Friedrich Merz reagierte zutiefst empört auf die Teilnahme des früheren Kanzlers Gerhard Schröder an einer Geburtstagsfeier von Präsident Wladimir Putin in Moskau. Der stellvertretende Regierungssprecher Steffen Meyer betonte, dass Putin allein für den Krieg in der Ukraine verantwortlich ist.

Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Karin Prien forderte den Parteiausschluss für CDU-Abgeordnete in Sachsen-Anhalt, die möglicherweise für den AfD-Landtagspräsidenten Tobias Rausch gestimmt haben. Sie bezeichnete die AfD als rechtsextremistische Partei, die die CDU zerstören wolle.

Bundesaußenminister Johann Wadephul geht davon aus, dass Russland über den Ukraine-Krieg hinaus weitergehende Pläne hat. Da Putin den Zusammenbruch der Sowjetunion als größte Katastrophe des 20. Jahrhunderts bezeichnete, könnte er diese Situation „reparieren" wollen. Wadephul warnte zudem, dass Deutschland als NATO-Staat auch dann angegriffen sei, wenn die Grenzen zu Polen, Estland, Lettland oder Litauen überschritten würden.

Kernpunkte:

• Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat „zutiefst empört" auf die Teilnahme von Ex-Kanzler Gerhard Schröder an einer Geburtstagsfeier von Präsident Wladimir Putin in Moskau reagiert.
• „Putin allein ist für den Krieg in der Ukraine verantwortlich
• sagte der stellvertretende Regierungssprecher Steffen Meyer in Berlin.

Quelle: Handelsblatt (Deutsch)