Linke
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Bundestag-Ausschuss ergänzt Tagesordnung zu digitalen Themen und KI-Regulierung
veröffentlicht am
Der Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung des Bundestags ergänzt die Tagesordnung seiner 29. Sitzung vom 10. Juni 2026 um drei Punkte.…
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Bundeswehr hält Details zur Übung Red Storm Charlie zurück
veröffentlicht am
Die Bundesregierung teilt mit, dass konkrete Orte, Zeiten und operative Details der für September in Hamburg geplanten Bundeswehr-Übung „Red Storm Charlie“…
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Kleine Anfrage zur deutschen Außenpolitik gegenüber dem Kosovo und der KFOR-Mission
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Abgeordnete der Linke-Fraktion, darunter Gökay Akbulut, Cansu Özdemir und Sören Pellmann, richten eine parlamentarische Anfrage an die Bundesregierung zu Deutschlands Außenpolitik…
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Die Linke fragt Bundesregierung nach Todesfällen unter Flüchtenden 2025
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Die Linke-Abgeordnete Clara Bünger reicht eine Kleine Anfrage bei der Bundesregierung ein, um detaillierte Informationen über Todesfälle und Verletzungen von Flüchtlingen…
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Rohstoffpolitischer Aktionsplan bleibt aus Sicherheitsgründen unter Verschluss
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Der deutsche Bundesrat hat nach einem Beschluss des Nationalen Sicherheitsrats vom 5. November 2025 einen umfassenden Aktionsplan zur Rohstoffpolitik in Auftrag…
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Bundestag debattiert Kindergeldreformen und Leistungen ins Ausland
veröffentlicht am
Der Deutsche Bundestag führte am 22. Mai 2026 seine 81. Sitzung durch und diskutierte zwei Gesetzentwürfe zum Kindergeld: einen der Bundesregierung…