Die Linke-Fraktion im Bundestag reicht einen Antrag gegen die geplante Cybersicherheitsgesetzgebung der Bundesregierung ein, die der BKA und der Bundespolizei offensive Cyberabwehrmaßnahmen ermöglichen würde. Die Fraktion argumentiert, dass solche Maßnahmen Verfassungs- und Völkerrecht verletzen, Risiken für kritische Infrastrukturen schaffen und stattdessen durch erweiterte Ressourcen und Kompetenzen für das BSI abgelehnt werden sollten.

Kernpunkte:

• Der Gesetzentwurf würde verfassungsrechtliche Grenzen der staatlichen Handlungsfähigkeit überschreiten
• Offensive Cyberabwehr kann nicht von Angriffstools unterschieden werden
• Solche Maßnahmen könnten internationales Recht verletzen, wenn sie auf fremde staatliche IT-Infrastrukturen abzielen

Quelle: Bundestag · de