Internationales Recht
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Deutschland argumentiert vor IGH gegen Klage Nicaraguas wegen angeblicher Unterstützung israelischer
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Nicaragua wirft Deutschland vor dem Internationalen Gerichtshof vor, durch Waffenlieferungen an Israel einen Genozid im Gazastreifen zu unterstützen. Deutschland bestreitet die…
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Hunderte ukrainische Soldaten desertieren während Ausbildung in Deutschland
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Mehrere hundert ukrainische Soldaten sind in Deutschland desertiert, während sie seit 2022 an Ausbildungen teilnahmen. Allein vom Truppenübungsplatz Altengrabow in Sachsen-Anhalt…
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Russland leitet Strafverfahren gegen FAZ-Journalisten ein
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Russland hat ein Strafverfahren gegen einen deutschen Journalisten der Frankfurter Allgemeinen Zeitung eingeleitet. Der Vorwurf lautet auf Anstiftung zu Hass und…
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Studie analysiert Rechtsstreit um Straße von Hormus und Schutz der Schifffahrt
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Eine SWP-Studie untersucht den Konflikt um die Straße von Hormus unter Berücksichtigung ihres völkerrechtlichen Status, des Seekriegsrechts und von Selbstverteidigungsargumenten angesichts…
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Kermani fordert Bundeswehrsoldaten auf, rechtswidrige Befehle zu verweigern
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Der Schriftsteller Navid Kermani hielt eine Gedenkrede zur feierlichen Vereidigung der Bundeswehr am Bendlerblock in Berlin und würdigte den Widerstand vom…
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Russland plant Klage gegen Baltikum wegen angeblicher Diskriminierung von Russen
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Russland bereitet eine Klage gegen Litauen, Lettland und Estland vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) vor, in der es die Staaten der…
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Iran verurteilt Deutschland wegen Forderung nach Kostenübernahme für Minenräumung
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Irans Außenministerium verurteilte Deutschlands Position, dass Teheran die Kosten für Minenräumungsoperationen in der Straße von Hormus tragen sollte, und beschuldigte Berlin…
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Deutsche Bundesanwaltschaft erhebt Anklage gegen Ukrainer wegen Nord-Stream-Sabotage
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Die deutsche Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen den ukrainischen Staatsangehörigen Sergey K. wegen mutmaßlicher Beteiligung an der Sabotage der Nord-Stream- und Nord-Stream-2-Gasleitungen…
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Die Linke lehnt geplante Hackback-Befugnisse für deutsche Sicherheitsbehörden ab
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Die Linke-Fraktion im Bundestag reicht einen Antrag gegen die geplante Cybersicherheitsgesetzgebung der Bundesregierung ein, die der BKA und der Bundespolizei offensive…
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Amnesty International wirft Israel ethnische Säuberungen im Westjordanland vor
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Amnesty International hat einen Bericht veröffentlicht, der Israel beschuldigt, die systematische Vertreibung palästinensischer Beduinen und Hirten im Westjordanland zu orchestrieren. Die…