Internationales Recht
-
Hunderte ukrainische Soldaten desertieren während Ausbildung in Deutschland
veröffentlicht am
Mehrere hundert ukrainische Soldaten sind in Deutschland desertiert, während sie seit 2022 an Ausbildungen teilnahmen. Allein vom Truppenübungsplatz Altengrabow in Sachsen-Anhalt…
-
Russland leitet Strafverfahren gegen FAZ-Journalisten ein
veröffentlicht am
Russland hat ein Strafverfahren gegen einen deutschen Journalisten der Frankfurter Allgemeinen Zeitung eingeleitet. Der Vorwurf lautet auf Anstiftung zu Hass und…
-
Studie analysiert Rechtsstreit um Straße von Hormus und Schutz der Schifffahrt
veröffentlicht am
Eine SWP-Studie untersucht den Konflikt um die Straße von Hormus unter Berücksichtigung ihres völkerrechtlichen Status, des Seekriegsrechts und von Selbstverteidigungsargumenten angesichts…
-
Kermani fordert Bundeswehrsoldaten auf, rechtswidrige Befehle zu verweigern
veröffentlicht am
Der Schriftsteller Navid Kermani hielt eine Gedenkrede zur feierlichen Vereidigung der Bundeswehr am Bendlerblock in Berlin und würdigte den Widerstand vom…
-
Russland plant Klage gegen Baltikum wegen angeblicher Diskriminierung von Russen
veröffentlicht am
Russland bereitet eine Klage gegen Litauen, Lettland und Estland vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) vor, in der es die Staaten der…
-
Iran verurteilt Deutschland wegen Forderung nach Kostenübernahme für Minenräumung
veröffentlicht am
Irans Außenministerium verurteilte Deutschlands Position, dass Teheran die Kosten für Minenräumungsoperationen in der Straße von Hormus tragen sollte, und beschuldigte Berlin…
-
Deutsche Bundesanwaltschaft erhebt Anklage gegen Ukrainer wegen Nord-Stream-Sabotage
veröffentlicht am
Die deutsche Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen den ukrainischen Staatsangehörigen Sergey K. wegen mutmaßlicher Beteiligung an der Sabotage der Nord-Stream- und Nord-Stream-2-Gasleitungen…
-
Die Linke lehnt geplante Hackback-Befugnisse für deutsche Sicherheitsbehörden ab
veröffentlicht am
Die Linke-Fraktion im Bundestag reicht einen Antrag gegen die geplante Cybersicherheitsgesetzgebung der Bundesregierung ein, die der BKA und der Bundespolizei offensive…
-
Amnesty International wirft Israel ethnische Säuberungen im Westjordanland vor
veröffentlicht am
Amnesty International hat einen Bericht veröffentlicht, der Israel beschuldigt, die systematische Vertreibung palästinensischer Beduinen und Hirten im Westjordanland zu orchestrieren. Die…
-
Deutschlands Israel-Politik nach dem 7. Oktober: Zwischen historischer Verantwortung und Völkerrecht
veröffentlicht am
Eine analytische Analyse zeigt, wie die Hamas-Anschläge vom 7. Oktober und der folgende Gaza-Krieg Deutschlands Israel-Politik überfordert haben und grundlegende Spannungen…