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Verfassungsrecht
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Litauen hebt verfassungsrechtliches Atomwaffenverbot auf
veröffentlicht am
Litauens Parlament stimmte am 6. Oktober mit 106 zu 18 Stimmen dafür ab, eine Verfassungsänderung voranzubringen, die das langjährige Verbot von…
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Günther fordert Grundgesetz-Änderung für Bundeswehr-Drohneneinsätze an Flughäfen
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Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther fordert eine Grundgesetz-Änderung, um die Bundeswehr zum Schutz vor Drohnenangriffen an Flughäfen einzusetzen. Der Vorschlag folgt auf…
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Chinesischer Botschafter ins Auswärtige Amt bestellt; Massenproteste gegen AfD-Parteitag in Erfurt erwartet
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Der chinesische Botschafter Deng Hongbo wurde ins Auswärtige Amt gebeten, nachdem Berichte über eine Ausbildung russischer Soldaten durch die Volksbefreiungsarmee in…
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Die Linke lehnt geplante Hackback-Befugnisse für deutsche Sicherheitsbehörden ab
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Die Linke-Fraktion im Bundestag reicht einen Antrag gegen die geplante Cybersicherheitsgesetzgebung der Bundesregierung ein, die der BKA und der Bundespolizei offensive…
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Übergangsmandate von sechs rumänischen Ministern verfallen heute
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Sechs Übergangsminister in der rumänischen Regierung haben heute, dem 10. Juni 2024, das Ende ihrer Mandate erreicht. Verfassungsrechtler Petre Lăzăroiu erklärt,…
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Das Grundgesetz: Entstehung und Inhalte der deutschen Verfassung
veröffentlicht am
Das Grundgesetz wurde am 23. Mai 1949 nach dem Zweiten Weltkrieg proklamiert und begründete einen demokratischen Föderalstaat mit garantierten Grundrechten und…