Der chinesische Botschafter Deng Hongbo wurde ins Auswärtige Amt gebeten, nachdem Berichte über eine Ausbildung russischer Soldaten durch die Volksbefreiungsarmee in China bekannt wurden. Die Bundesregierung sieht darin eine direkte Bedrohung für die deutsche Sicherheit und plant eine Verdoppelung der Rüstungsausgaben innerhalb von vier Jahren.
In Erfurt bereiten sich Behörden auf Massenproteste während des AfD-Parteitags vor, wobei über 30 Versammlungen angemeldet wurden. Parallel debattiert die Koalition über die Einführung von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen bereits vom ersten Krankheitstag an. Die Linke reicht eine Verfassungsbeschwerde gegen das Heizungsgesetz ein, und es werden verschiedene politische Reaktionen auf Koalitionsreformen dokumentiert.
Kernpunkte:
- Russische Soldaten werden von der Volksbefreiungsarmee in China ausgebildet
- Chinas Unterstützung für Russlands Krieg gegen die Ukraine stellt eine direkte Bedrohung für die deutsche Sicherheit dar
- Deutschland verdoppelt seine Rüstungsausgaben innerhalb von vier Jahren