Sechs Übergangsminister in der rumänischen Regierung haben heute, dem 10. Juni 2024, das Ende ihrer Mandate erreicht. Verfassungsrechtler Petre Lăzăroiu erklärt, dass die Verfassung zwar vorsieht, dass Übergangsmandate 45 Tage dauern, aber nicht regelt, was danach geschieht. Dies gibt Premierminister Ilie Bolojan die Möglichkeit, entweder neue Übergangsminister zu ernennen oder die Aufgaben an Staatssekretäre der Ministerien zu delegieren.

Kernpunkte:

• Die Verfassung schreibt vor, dass Übergangsmandate 45 Tage dauern, regelt aber nicht, was danach geschieht
• Der Premierminister kann nach Ablauf der 45-Tage-Frist neue Übergangsminister ernennen
• Eine abgesetzte Regierung muss warten, bis eine neue Regierung installiert ist, auch ohne volle Befugnisse

Quelle: Digi24 · ro