SYRIZA-Chef Sokratis Famellos hat die griechische Regierung während der Debatte über die Verfassungsreform scharf angegriffen und ihr Korruption sowie mangelnde demokratische Glaubwürdigkeit vorgeworfen. Seine Partei lehnt eine Zusammenarbeit bei den vorgeschlagenen Verfassungsänderungen ab und kritisiert insbesondere Reformpläne zu Hochschulen, Ministerhaftung, öffentlichem Dienst und Briefwahl.

SYRIZA fordert stattdessen eine stärkere Unabhängigkeit der Justiz, Reformen bei der strafrechtlichen Verfolgung von Ministern, den Schutz öffentlicher Güter und sozialer Rechte sowie den Ausbau direkter demokratischer Beteiligungsinstrumente wie Volksabstimmungen und Gesetzesinitiativen aus der Bevölkerung.

Quelle: ERT News