Abgeordnete der Linke-Fraktion, darunter Gökay Akbulut, Cansu Özdemir und Sören Pellmann, richten eine parlamentarische Anfrage an die Bundesregierung zu Deutschlands Außenpolitik gegenüber dem Kosovo und zur deutschen Teilnahme an der KFOR-Friedensmission. Die Anfrage behandelt die Normalisierung der Beziehungen zwischen Serbien und dem Kosovo, die Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte, Frauenrechte, die Rechenschaftspflicht für Kriegsverbrechen, die politische Rolle religiöser Institutionen sowie die Wirksamkeit der KFOR-Mission und regionale geopolitische Einflüsse.

Kernpunkte:

• 1999 intervenierte die Bundeswehr im Kosovo-Konflikt
• Die NATO-Mission Operation Allied Force war teilweise umstritten
• Die Kosovo Force (KFOR) wurde durch ein UN-Sicherheitsrats-Mandat beauftragt

Quelle: Bundestags Drucksachen · de