Die Fraktion Die Linke hat im Bundestag einen Antrag eingebracht, der verlangt, Militäremissionen vollständig in die nationalen Klimaziele aufzunehmen und zu reduzieren. Nach Darstellung des Antrags sind die Klimaziele ohne Einbezug des Militärs nicht zu erreichen, da diese Emissionen in den nationalen Berichten derzeit deutlich unterschätzt werden.

Der Antrag fordert die Bundesregierung auf, Militäremissionen vollständig in den jährlichen Klimaschutzbericht und die nationalen Klimaziele zu integrieren. Zudem soll sie sich international dafür einsetzen, dass alle Staaten im Rahmen der UN-Klimarahmenkonvention Militäremissionen verpflichtend, transparent und überprüfbar erfassen und durch Abrüstung reduzieren. Außerdem sollen die für die Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts vorgesehenen Mittel stattdessen in Infrastruktur, Klimaschutz, Klimaanpassung und Bevölkerungsschutz fließen.

Kernpunkte:

• Die Klimaziele sind ohne vollständigen Einbezug des Militärs nicht zu erreichen.
• Militärische Treibhausgasemissionen machen global etwa 5,5 % der gesamten Emissionen aus und werden auch von Deutschland bei der Berichterstattung bislang nicht ausreichend berücksichtigt.
• Die Bundesregierung soll Militäremissionen vollständig in den jährlichen Klimaschutzbericht der Bundesregierung und in die nationalen Klimaziele integrieren.

Quelle: Bundestags Drucksachen (Deutsch)