Der Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung des Bundestags ergänzt die Tagesordnung seiner 29. Sitzung vom 10. Juni 2026 um drei Punkte. Auf der Agenda stehen die Umsetzung der EU-KI-Verordnung 2024/1689, eine Debatte über gesellschaftliche Risiken von KI-Anwendungen sowie ein Antrag gegen automatisierte biometrische Erkennungssysteme im öffentlichen Raum.

Kernpunkte:

• Der Ausschuss wird die Umsetzung der EU-KI-Verordnung 2024/1689 diskutieren
• Der Bundestag erhielt einen Antrag zu gesellschaftlichen Risiken von KI-Anwendungen von Die Linke
• Ein Antrag gegen automatisierte biometrische Erkennungssysteme im öffentlichen Raum wurde eingereicht

Quelle: Bundestag Tagesordnungen der Ausschüsse · de