Die 29. Sitzung des Ausschusses für Digitales und Staatsmodernisierung am 10. Juni 2026 wird um drei Tagesordnungspunkte erweitert. Geplant sind die Beratung eines Gesetzentwurfs zur Umsetzung der EU-KI-Verordnung 2024/1689, eine Debatte über einen Antrag zu gesellschaftlichen Risiken von KI-Anwendungen sowie die Behandlung eines Antrags gegen automatisierte biometrische Erkennungssysteme im öffentlichen Raum.

Kernpunkte:

• Der Ausschuss wird die Umsetzung der EU-KI-Verordnung 2024/1689 diskutieren
• Der Bundestag erhielt von Die Linke einen Antrag zu gesellschaftlichen Risiken von KI-Anwendungen
• Ein Antrag gegen automatisierte biometrische Erkennungssysteme im öffentlichen Raum wurde eingereicht

Quelle: Bundestag Tagesordnungen der Ausschüsse · de