Die Bundesregierung hat eine neue Fassung der Sicherheitsüberprüfungsfeststellungsverordnung beschlossen, die den Schutz vor Sabotage durch interne Täter stärkt. Die Verordnung erweitert den Kreis der lebenswichtigen Einrichtungen auf weitere Wirtschaftszweige und erhöht damit die Resilienz kritischer Infrastrukturen wie Energieanlagen, Wasserwerke, Dämme und LNG-Terminals.

Zugleich hat die Bundesregierung die Erste Verordnung zur Änderung der Sicherheitsüberprüfungsfeststellungsverordnung eingebracht. Danach wird künftig auch technisches Personal in Landesrundfunkanstalten, das mit der Warninfrastruktur befasst ist, sicherheitsüberprüft. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt begründet die Maßnahmen mit hybriden Bedrohungen, die er als reale Gefahren für Deutschlands Sicherheit einstuft.

Kernpunkte:

• Die Bundesregierung hat die Neufassung der Sicherheitsüberprüfungsfeststellungsverordnung beschlossen.
• Damit werden weitere Wirtschaftszweige und Anwendungsfälle lebenswichtiger Einrichtungen in die Verordnung aufgenommen.
• Das BMI stärkt den Schutz vor Sabotage durch potenzielle Täter von innen und erhöht die Resilienz kritischer Infrastruktur.

Quelle: GIT SICHERHEIT (Wiley) (Deutsch)