Das Parlament hat den Bundesrat beauftragt, eine "Sicherheitsdienstpflicht" einzuführen, die den Zivildienst mit dem Zivilschutz zu einem neuen "Katastrophenschutz"-System zusammenführen würde. Der Gastbeitrag kritisiert die Reform scharf als verfassungswidrig, da sie nach einer Expertenmeinung von Professor Uhlmann von der Universität Zürich gegen das Diskriminierungsverbot verstößt. Besonders kritisiert werden die geschätzten zusätzlichen jährlichen Kosten von knapp einer Milliarde Franken, die massive Überbelegung im Zivilschutz, negative Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt und der Abbau wichtiger sicherheitspolitischer Ressourcen.

Der Autor argumentiert, dass der Zivilschutz bereits unter geltenden Gesetzen gestärkt werden könnte, etwa durch den Einsatz von Zivildienstleistenden in beliebiger Zahl. Bundesrat Pfister plant, die Parameter des Katastrophenschutzes am 23. Oktober mit Präsidenten ausgewählter Kantonalkonferenzen zu besprechen. Der Gastbeitrag fordert die Kantone auf, den Bundesrat daran zu erinnern, dass die Bevölkerung nur zu für die Sicherheit notwendigen Diensten verpflichtet werden sollte, und den Katastrophenschutzplan abzulehnen.

Kernpunkte:

• Das Parlament hat den Bundesrat beauftragt, die "Sicherheitsdienstpflicht" schnellstmöglich einzuführen.
• Die "Sicherheitsdienstpflicht" soll Zivildienst und Zivilschutz zu "Katastrophenschutz" zusammenführen und den Zivildienst faktisch abschaffen.
• Bundesrat Pfister plant, die Parameter des Katastrophenschutzes am 23. Oktober mit Präsidenten ausgewählter Kantonalkonferenzen zu besprechen.

Quelle: NZZ (Deutsch)