Bundesgesetzgebung
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Pflegeversicherung erhält staatliche Finanzhilfe, Regierungsplan für Nachhaltigkeit beschlossen
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Die Bundesregierung hat einen Aktionsplan für Nachhaltigkeit verabschiedet, der Ziele in Bereichen wie Klima, Umwelt, soziale Kohäsion und digitale Verwaltungsservices festlegt.…
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Zyperns Parlament debattiert Umstrukturierung des Zivilschutzsystems
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Das zypriotische Parlament debattiert eine Neugestaltung und Konsolidierung der Zivilschutz– und Krisenmanagementsysteme. Das geplante Gesetz sieht eine einheitliche nationale Struktur mit…
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Bundesregierung legt Gesetzentwurf zum Bürokratieabbau vor
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Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf eingebracht, um Bürokratie in der Landwirtschaft, Lebensmittelwirtschaft und weiteren Bereichen abzubauen. Das Vorhaben zielt darauf ab,…
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Bundesregierung legt Entwurf für Beschleunigungsgesetz zur Bundeswehr-Infrastruktur vor
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Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zum Bundeswehr-Infrastrukturbeschleunigungsgesetz dem Deutschen Bundestag vorgelegt. Das Gesetz soll die Planung und Umsetzung von Bundeswehr-Bauprojekten beschleunigen…
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Europäische Kommission stellt Gesetzesvorschlag für kritisches Kommunikationssystem vor
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Die Europäische Kommission hat einen Bericht zur Folgenabschätzung veröffentlicht, der einen Legislativvorschlag zur Errichtung eines Europäischen Systems für kritische Kommunikation (EUCCS)…
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Russlands Mobilisierungsgesetz erlaubt theoretisch härtere Strafen, wird aber selten angewendet
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Eine Änderung des russischen Strafgesetzbuchs, die am 24. September 2022 in Kraft trat, führte die „Mobilisierung" als Strafverschärfungsgrund ein und ermöglicht…
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Bundesrat beauftragt VBS mit Entwurf für neues Cybersicherheitsgesetz
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Der Bundesrat hat das Verteidigungsdepartement (VBS) beauftragt, bis Juni 2027 einen Vernehmlassungsentwurf für ein neues, eigenständiges Bundesgesetz über Cybersicherheit zu erarbeiten.…
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EU-Meldepflichten für digitale Produkte treten in Kraft
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Die Meldepflichten der EU-Verordnung zur Cyber Resilience Act (EU 2024/2847) sind am 11. September 2026 in Kraft getreten. Hersteller von Produkten…
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Hessen will unbefugtes Ausspähen kritischer Infrastruktur unter Strafe stellen
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Justizminister Christian Heinz plant eine Bundesratsinitiative zum besseren Schutz kritischer Infrastruktur. Der Vorschlag sieht vor, unbefugtes Betreten, Überwachung oder Überflug sensibler…
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Großbritannien veröffentlicht Legislation für schärfere Sanktionen gegen Iran
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Großbritannien hat am Dienstag Gesetzgebung veröffentlicht, um härtere Sanktionen gegen Iran einzuführen. Die Maßnahmen zielen darauf ab, Teherans Atomprogramm und andere…